Nach langem Zögern

EU und USA verschärfen Sanktionen

Brüssel - Nach langem Zögern zündet die EU Sanktionsstufe drei. Mit neuen Strafmaßnahmen soll Russland endlich zum Einlenken in der Ostukraine bewegt werden. Dort toben weiter heftige Kämpfe - auch rund um die MH17-Absturzstelle.

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren hat die Europäische Union einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten bei der EU einigten sich am Dienstag in Brüssel auf ein Paket von Strafmaßnahmen, in dem Beschränkungen im Finanzbereich im Mittelpunkt stehen. Mit den Sanktionen soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Die Absturzstelle des dort mutmaßlich abgeschossenen Passagierflugzeugs konnte den dritten Tag in Folge nicht von internationalen Experten inspiziert werden. Grund waren anhaltend heftige Kämpfe in der Region.

Die von der EU beschlossenen Sanktionen packen Russland an empfindlicher Stelle. Dazu gehören eine erschwerter Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung, wie Diplomaten sagten.

Als Kernstück gelten die Beschränkungen im Finanzbereich: Sie werden russischen Banken den Handel mit Anleihen in der EU verbieten und damit die Finanzierung der ohnehin angeschlagenen russischen Wirtschaft erschweren. Dem Land machen die von EU und USA bereits verhängten Strafmaßnahmen zu schaffen. Ihrerseits muss die EU eine Flucht russischen Kapitals vom Finanzplatz London befürchten. In der Öltechnikbranche wie im Russlandhandel drohen Arbeitsplätze in Europa verloren zu gehen.

Die EU-Sanktionen müssen bis Donnerstag förmlich von den Regierungen in den 28 Hauptstädten gebilligt werden. Am Donnerstagabend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Bis dahin sollten keine Einzelheiten veröffentlicht werden. Der EU-Ministerrat wollte auch erst am Donnerstag eine Erklärung zu den Sanktionen abgeben. Die EU-Strafmaßnahmen erreichen mit dem Beschluss vom Dienstag eine neue Qualität: Bisher hatte die EU in mehreren Schritten insgesamt gegen 87 Personen Einreisverbote und Kontensperrungen erlassen.

Auch USA verschärfen Finanzsanktionen

Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise weiter verschärft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen die Großbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank, wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden.

Auch US-Außenminister John Kerry bezeichnete weitere Sanktionen gegen Russland als unausweichlich, sollte sich der Kremlchef noch länger hinter die Separatisten stellen. Russland liefere noch immer Waffen in die Ukraine und habe mit Artillerie über die Grenze gefeuert, sagte Kerry nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Washington.

Die seit Mitte April nahezu ununterbrochenen Kämpfe machten einen Bergungseinsatz im Trümmerfeld der Malaysia-Airlines-Boeing in der Ostukraine erneut unmöglich. Kostbare Zeit gehe verloren, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er forderte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Nachdruck auf, die Gefechte zu stoppen, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen, wie ein Regierungssprecher in Den Haag mitteilte.

Eine große Gruppe niederländischer und australischer Experten steht in der Ukraine bereit, um im Absturzgebiet der Maschine mit der Flugnummer MH17 die dort noch liegenden sterblichen Überreste und das persönliche Eigentum der insgesamt 298 Opfer zu sichern. Ein Großteil der Toten wurde bereits früher geborgen - die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden und wurden inzwischen dorthin zurückgebracht.

In der Region kämpfen ukrainische Regierungseinheiten und prorussische Separatisten unvermindert hart gegeneinander. In der Stadt Gorlowka seien mindestens 31 Zivilisten getötet worden, unter ihnen acht Kinder. Seit Tagen liege der Ort bei Donezk unter Artilleriebeschuss, teilte die Stadtverwaltung mit. Zudem seien 43 Menschen verletzt worden. Armee und Aufständische machten sich gegenseitig verantwortlich für die zivilen Opfer. Das Militär sprach zudem von mindestens 44 Verletzten in eigenen Reihen.

Bei einem Granateneinschlag in einem Seniorenheim in Lugansk starben der Stadtverwaltung zufolge fünf Menschen. Acht wurden verletzt. Weite Teile der Großstadt seien ohne Gasversorgung und Strom, hieß es. Weiter hartumkämpft war auch die Stadt Schachtjorsk im Gebiet Donezk. Die ukrainische Armee habe dort mindestens vier Luftangriffe auf feindliche Stellungen geflogen, sagte der Kiewer Militärexperte Dmitri Tymtschuk. Schachtjorsk liege unter Minenwerferbeschuss.

dpa/afp

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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