CDU verteidigt Regeln

CSU besteht auf Korrekturen bei Mindestlohn

Berlin/München - Die CSU pocht auf Korrekturen bei den Bürokratieregeln für den Mindestlohn. Der Koalitionspartner CDU hat die teils scharfen Regeln verteidigt.

Die CSU besteht auf Korrekturen bei den Bürokratieregeln für den seit Jahresanfang geltenden Mindestlohn. Der Mindestlohn stehe im Gesetz und sei richtig, es gehe aber um den bürokratischen Aufwand, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, wenn etwas im Grundsatz richtig sei, aber durch Bürokratie beschädigt werde, „dann muss man sich in der Politik auch zusammensetzen und das Problem lösen“. Unions-Bundestagsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich rief die SPD auf, ihren Widerstand aufzugeben: „Die SPD muss sich bewegen.“

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, hat die teils scharfen Regeln zur Umsetzung des Mindestlohns in Deutschland verteidigt. Der Mindestlohn müsse auch nachvollziehbar und kontrollierbar sein, sagte Laumann am Montag in Berlin. Allerdings müsse geprüft werden, ob die bürokratischen Regeln nun auch komplett so bleiben müssten. „Ich finde, das sollte man sich jetzt ein paar Wochen angucken.“ Hintergrund sind Forderungen von Wirtschaftspolitikern in der Union nach einer Abschwächung bestimmter Verpflichtungen von Unternehmen. Sie müssen die Arbeitszeit der Mitarbeiter bis zu einem Gehalt von 2958 Euro brutto exakt aufzeichnen. Neun Branchen sind betroffen.

dpa

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