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Ist das der Brief? Ist er nicht, Seehofer will das Schreiben von Angela Merkel erst später mal studieren. 

Flüchtlingspolitik

"Bin beschäftigt": Seehofer mag Merkels Brief noch nicht lesen

München - Bayern bleibt bei seiner Drohung mit der Verfassungsklage und will im Mai darüber beraten. Die SPD sagt: Die Kanzlerin hat CSU-Chef Horst Seehofer sauber abtropfen lassen. Der revanchiert sich auf seine Art.

Man sollte sich Horst Seehofers Schreibtisch nicht vorstellen wie die Krimskramskiste neben dem Telefon. Wo mal ein Papier verschwinden kann zwischen dem Pfarrbrief und dem Einkaufszettel. In Wahrheit sorgt sich ein Stab von hohen Beamten mindestens 18 Stunden pro Tag darum, dass Seehofers Postverkehr reibungslos läuft. Wenn er also nun den Brief der deutschen Bundeskanzlerin, der seit fünf Tagen daliegt, nicht gelesen hat – dann ist das kein Versehen.

Im Gegenteil: Der Ministerpräsident mag sich einfach nicht hetzen und macht sich einen Spaß daraus. Er habe ihn noch nicht gelesen, werde erst im Laufe der Woche dazu kommen. Er sei in einer „Vollzeitbeschäftigung“, erinnert er. „Es ist nicht so, dass bei uns große Hektik ausbricht, wenn aus dem Kanzleramt ein Brief eingeht.“ Das Kanzleramt habe sich ja auch einige Wochen Zeit gelassen.

Bayern wartet schon lange auf Antwort

In der Tat wartete Bayern drei Monate auf die Antwort auf den umfangreichen Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik. Ende Januar hatte die Staatsregierung einen Forderungskatalog aufgestellt und „unverzüglich“ nationale Grenzkontrollen auch unter Beteiligung bayerischer Landespolizisten gefordert. Außerdem die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Die Protestnote an die „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“ ist sechs Seiten dick und steht für alle einsehbar im Internet.

Merkels Antwort darauf ist nur halb so lang. Sie lässt die meisten Inhalte unbeantwortet, bestätigt Seehofer nun. Seine Beamten hätten ihm das nach der Lektüre gesagt: „Ich höre, dass zu den zentralen Argumenten relativ wenig gesagt wird.“

Jenseits der kleinen Machtprobe um ungelesene Briefe heißt das: Der Streit um die Flüchtlingspolitik wird sich in den nächsten Wochen wieder zuspitzen. Merkels Reaktion gilt als entscheidende Wegmarke für eine mögliche Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund und seine Flüchtlingspolitik. Seehofer hält sich die Verfassungsklage weiter offen. „Ja, natürlich bleibt die Klageandrohung aufrecht.“ Aus seiner Sicht bleiben mehrere Wochen Zeit für eine Entscheidung, Mitte Mai soll das Kabinett darüber reden. „Ich mach da jetzt keinen Schnellschuss.“ Die Forderung nach nationalen Grenzkontrollen bleibt: Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, „ist es unsere Pflicht, das national zu tun“.

Opposition reagiert mit Spott

Herausgegeben wird Merkels Schreiben vorerst nicht. „Briefgeheimnis“, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Die Opposition reagiert mit Spott. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger teilt sinngemäß mit, das einzig Wertvolle an diesem Schriftwechsel seien die Briefmarken. Auch die SPD äußert sich hämisch. „Die Kanzlerin hat die CSU sauber abtropfen lassen“, sagt Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. „Ihr Motto: Was kümmert es den Mond, wenn ihn ein Hund anbellt?“ Seehofers Briefe, so sagt Rinderspacher, „werden ebensowenig in die Weltliteratur eingehen wie in die Geschichte der wirksamen politischen Kampfinstrumente“.

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