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Der französische Präsident am Mittwoch bei der UN-Generalversammlung in New York.

IS-Terror

Hollande: Enthauptete Geiseln sind aus Frankreich

Algier - Ein von Islamisten in Algerien entführter Franzose ist getötet worden. Zuvor hatten 1500 Soldaten nach der Geisel gesucht.

Der von Dschihadisten in Algerien entführte französische Tourist ist von diesen hingerichtet worden. Das bestätigte Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch bei der UN-Vollversammlung in New York. „Ich spreche mit schweren Gefühlen zu Ihnen. Einer meiner Landsleute wurde heute von Terroristen ermordet“, sagte Hollande. „Er wurde als Geisel genommen und enthauptet. Das ist Terrorismus!“ Schon Amerikaner und Briten hätten diese Barbarei erfahren müssen. „Die Terroristen vergewaltigen und sie töten. Und sie kennen keine Grenzen. Deshalb müssen wir gegen den Terrorismus kämpfen.“

Die Terrorgruppe Jund al-Chilafa, ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), veröffentlichte ein Video der Bluttat im Internet. Zunächst hatte die Dschihad-Beobachterplattform Site über das Video berichtet. Der verschleppte Franzose wurde allem Anschein nach wie bereits drei andere IS-Geiseln zuvor enthauptet.

Im Namen der IS-Terroristen waren zuvor zwei US-Journalisten und ein britischer Entwicklungshelfer ermordet worden. Davon stellten die Terroristen ebenfalls Videos mit Hinrichtungsszenen ins Internet. Mit der Ermordung des Franzosen erreicht der IS-Terror erstmals Regionen weitab des Irak oder Syriens. Algerien liegt 3000 Kilometer westlich von Syrien. Die drei bislang ermordeten Geiseln waren allesamt in dem Bürgerkriegsland verschleppt worden.

In dem jüngsten, knapp fünfminütigen neuen Video ist die Geisel zwischen vier vermummten und bewaffneten Männer zu sehen. Anschließend wird auch die Enthauptung selbst gezeigt.

Der 55-jährige Franzose war am Sonntag in einer bergigen Region bei Tizi Ouzou etwa 110 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier gekidnappt worden. Frankreichs Präsident hatte dem algerischen Premierminister Abdelmalek Sellal volle Unterstützung zugesagt. Algerische Einheiten suchten den Franzosen am Mittwoch mit 1500 Soldaten.

Die mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verknüpfte algerische Gruppe hatte in einem am Montag veröffentlichten Video mit der Ermordung der Geisel gedroht, wenn Frankreich seine Angriffe gegen die IS-Miliz im Irak nicht einstelle. Als Frist gab sie der französischen Regierung 24 Stunden Zeit.

Paris lehnte Verhandlungen mit den Entführern mehrfach ab. „Frankreich lässt sich nicht erpressen“, hatte Regierungschef Valls gesagt. Hollande betonte in New York, sein Land werde den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen. „Frankreich wird niemals vor dem Terrorismus einknicken“, sagte der Staatschef. Die abscheuliche Tat der Terroristen würden seine Entschlossenheit noch verstärken, betonte Hollande. Die französischen Luftschläge im Irak würden fortgesetzt.

Auch US-Präsident Barak Obama zeigt sich am Mittwoch entschlossen. 40 Länder hätten bereits ihre Unterstützung im Kampf gegen den IS angeboten, sagte Obama vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. „Wir handeln nicht allein.“ Die USA würden sich keiner Bedrohung beugen. „Wir werden unser militärisches Können in einer Kampagne von Luftschlägen nutzen, um IS zurückzudrängen.“ Die Geldquellen von IS würden trockengelegt und der Fluss ausländischer Kämpfer in die Region gestoppt.

Todesdrohung gegen deutsche Geiseln

Auf den Philippinen wächst die Sorge um zwei deutsche Geiseln in den Händen muslimischer Extremisten. Im Internet kursierten am Mittwoch Botschaften, wonach die Terrorgruppe Abu Sayyaf damit droht, einen der beiden Segler zu töten, falls kein Lösegeld gezahlt wird. Zudem wird Deutschland aufgefordert, seine Unterstützung für die USA im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak und in Syrien zu stoppen. In der Botschaft werden die IS-Terroristen als „muslimische Brüder“ bezeichnet. Ob sie direkt von Abu Sayyaf stammt, konnte zunächst nicht verifiziert werden.

Derzeit würden die Forderungen auf ihre Authentizität geprüft, sagte der Polizeichef der südphilippinischen Provinz Sulu, Abraham Orbita. In Sulu vermuten die Behörden das Versteck der Terrorgruppe.

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, ihre Strategie im Kampf gegen den IS zu ändern. Drohungen seien nicht das geeignete Mittel, um Einfluss auf die deutsche Außenpolitik zu nehmen, betonte das Außenministerium in Berlin. „An unserer Politik in Syrien und Irak wird sich deshalb auch nichts ändern“, sagte eine Sprecherin. Es werde daran gearbeitet, wie man zu einer Freilassung der Geiseln kommen könne. „Wir haben einen Krisenstab, der sich mit dem Fall befasst.“ Zu Details wollte sich das Außenamt nicht äußern.

Die beiden Segler waren im April von ihrer Jacht in Palawan im Westen der Philippinen verschleppt worden. Abu Sayyaf veröffentlichte im August ein Foto, auf dem sie umringt von vermummten Kämpfern zu sehen waren - einer der Krieger deutet darauf mit einer Machete auf die Geiseln. Nun verlangen die Extremisten angeblich 250 Millionen Pesos (rund 4,3 Millionen Euro) und haben eine Frist zur Erfüllung ihrer Forderungen bis zum 10. Oktober gesetzt. Über die neue Drohung hatte zunächst die US-Firma Site berichtet, die Webseiten von Extremisten beobachtet.

Die Gruppe Abu Sayyaf, deren Anführer der IS-Miliz ihre Loyalität zugesichert haben, sind für einige der schlimmsten Terroranschläge im Land verantwortlich. Sie kämpft für eine Abspaltung eines muslimischen Staates von den überwiegend katholischen Philippinen. In ihren Händen werden mehrere ausländische Geiseln vermutet.

Die Extremisten erpressten in der Vergangenheit mehrfach Geld, um ihren bewaffneten Kampf zu finanzieren. Im Jahr 2000 verschleppten Abu-Sayyaf-Terroristen die deutsche Familie Wallert und andere Touristen von einer Taucherinsel in Malaysia nach Jolo (Philippinen). Die Wallerts kamen erst nach mehr als drei Monaten frei. Zuvor hatte Libyen den Separatisten pro Kopf eine Million Dollar als „Entwicklungshilfe“ gezahlt. Die Bundesregierung kommentierte das seinerzeit nicht.

Flugzeugdefekt verzögert Waffenlieferung in den Irak

Ein Defekt an der Transportmaschine hat die erste deutsche Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak verzögert. Die Bundeswehr wollte am Mittwoch von Leipzig aus Waffen und Munition nach Bagdad schicken. Das dafür vorgesehene Flugzeug der niederländischen Luftwaffe habe jedoch einen Defekt, teilte die Bundeswehr in Leipzig mit. Deswegen verzögerten sich die Beladung der Maschine sowie der für etwa 13.00 Uhr geplante Abflug auf unbestimmte Zeit.

Die McDonnell Douglas KDC-10 müsse am Flughafen repariert werden, sagte ein Bundeswehrsprecher am frühen Nachmittag in Leipzig. Dazu müsse zunächst ein Ersatzteil eingeflogen werden. Damit war es fraglich, ob die Maschine am Mittwoch überhaupt noch abheben konnte. Das Bundesverteidigungsministerium äußerte die Erwartung, dass das Flugzeug „zeitnah“ instand gesetzt werde und dann starten könne. Die Niederländer arbeiteten daran, den Defekt zu beheben, sagte ein Sprecher in Berlin.

Die 50 Panzerfäuste mit Munition, 520 G3-Gewehre und 20 Maschinengewehre sind für die Peschmerga im nordirakischen Kurdengebiet bestimmt. Auf diese erste Lieferung sollen bis Anfang Oktober weitere folgen. Insgesamt sollen 10 000 kurdische Kämpfer mit Waffen für 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen ausgerüstet werden.

Die Bundeswehr will insgesamt 600 Tonnen Material in den Irak schicken. Die Transporte werden über den Flughafen Leipzig/Halle abgewickelt. Die nächsten Lieferungen würden voraussichtlich wieder mit russischen Antonow-Maschinen geflogen, sagte Presse-Offizier Christoph von Löwenstern in Leipzig.

Die Peschmerga-Kämpfer sollen von deutschen Soldaten vor Ort im Umgang mit den Waffen geschult werden. Sechs Fallschirmjäger und ein Sanitäter sollten dazu in den Irak fliegen - allerdings wurde ihnen tagelang die Einreise verweigert. Am Mittwochmorgen saßen sie noch in Bulgarien fest. Inzwischen sei die Einfluggenehmigung aber erteilt, erklärte die Bundeswehr am Mittag. Sie sollten aber im Laufe des Tages in Richtung Irak starten.

Kampfjets bombardieren IS-Stellungen in Nordsyrien

Ausländische Kampfflugzeuge haben offenbar Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Nähe der nordsyrischen Stadt Ain al-Arab bombardiert.

Augenzeugen berichteten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch, die Jets gehörten nicht zur syrischen Luftwaffe. Die Maschinen seien aus der Türkei über die Grenze gekommen. Bislang hat Ankara im Einsatz gegen die IS-Terrormiliz nur humanitäre Hilfe zugesagt.

Laut den Menschenrechtlern bombardierten die Flugzeuge IS-Stellungen etwa 30 Kilometer südlich von Ain al-Arabi (Kurdisch: Kobane). Zu den Zielen gehörten demnach Versorgungsrouten. Die Kämpfe zwischen kurdischen Volksschutzeinheiten und den Extremisten in der Region gingen zugleich weiter. Die Dschihadisten versuchen seit Tagen, Ain al-Arab einzunehmen. Sie hatten in der vergangenen Woche Dutzende kurdische Dörfer in der Nähe der Stadt erobert.

Die Orte liegen an der Grenze zur Türkei in einer Enklave, die bisher unter Kontrolle der kurdischen Volksschutzeinheiten stand. Fast 140.000 Menschen sind vor den IS-Extremisten in die Türkei geflohen.

Steinmeier sieht US-Luftangriffe durch Völkerrecht gedeckt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien durch das Völkerrecht gedeckt. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York verwies Steinmeier am Mittwoch darauf, dass die USA und der Irak die Bombardements mit Artikel 51 der UN-Charta begründeten, dem Recht eines angegriffenen Staates auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Der IS dürfe „keine Rückzugsräume“ in Syrien bekommen. „Deshalb scheint mir die Berufung auf Artikel 51 jedenfalls geeignet.“

Steinmeier bezeichnete den Artikel als „Basis, die zur Verfügung steht“. Er habe den Eindruck, dass die amerikanische Sichtweise auch von den Vereinten Nationen geteilt werde. „Ich sehe, dass die Luftschläge im Irak eine Möglichkeit waren, um das weitere militärische Voranschreiten der Isis im Irak zu bekämpfen. Wir wären nicht gut beraten, wenn wir dem erfolgreichen Bemühen, soweit es im Irak jetzt stattfinden konnte, etwas in den Weg stellen.“

Der SPD-Politiker unterstützte auch die internationalen Bemühungen, IS-Anhängern aus Europa den Weg in den Irak oder nach Syrien abzuschneiden. „Wir müssen uns selbst davor schützen, dass allzu viele die Erfahrung mit Gewalt und Krieg in den Kampfgebieten machen und dann möglicherweise später zurückkehren.“

Cameron: Aus Kampf gegen IS nicht heraushalten

Eine britische Beteiligung an Militäraktionen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rückt näher. „Man kann sich aus dem Kampf gegen den IS nicht heraushalten“, sagte Premierminister David Cameron am späten Dienstagabend in New York der BBC. Cameron wollte sich am Mittwoch mit dem neuen irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi treffen.

Als mögliches Szenario gilt, dass der Iraker Großbritannien förmlich um Unterstützung im Kampf gegen den IS bittet. Cameron könnte dann etwa das Parlament für Freitag einberufen, um sich die Rückendeckung der Volksvertreter zu holen. Eine erneute Abstimmungsniederlage, wie vor einem Jahr, als es um de Beteiligung an möglichen US-Luftschlägen gegen das Assad-Regime in Syrien ging, will Cameron unbedingt vermeiden.

An den US-Luftschlägen im Irak beteiligt sich bereits Frankreich, Deutschland liefert militärische Ausrüstung.

Ehefrau von britischer IS-Geisel wendet sich an Entführer

Die britische IS-Geisel Alan Henning hat in einer an ihre Familie gerichteten Tonbandaufnahme um ihr Leben gefleht. Die Ehefrau des 47-Jährigen veröffentlichte im Gegenzug über das britische Außenministerium eine Nachricht an die Entführer, mit der Bitte, ihren Mann freizulassen. Ein islamisches Gericht habe ihn der Spionage für unschuldig befunden, heißt es darin. „Ich appelliere an den Islamischen Staat, sich an sein eigenes Rechtssystem zu halten“, heißt es in dem Statement Barbara Hennings.

Die IS-Terroristen hatten in dem Video, in dem die Enthauptung des britischen Entwicklungshelfers David Haines gezeigt wurde, Alan Henning als mögliches nächstes Opfer vorgeführt. Henning ist seit Dezember 2013 in der Gewalt der Terroristen. Der Taxifahrer aus Salford bei Manchester hatte sich an einem Hilfskonvoi für notleidende Syrer beteiligt.

Erdogan schließt militärische Unterstützung gegen IS-Miliz nicht aus

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schließt eine militärische Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht mehr aus. Vor seiner Rede bei der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York sagte Erdogan vor Reportern, nach seiner Rückkehr nach Ankara werde er mit der Regierung beraten, wie die Türkei das internationale Vorgehen gegen den IS unterstützen könne.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Unterstützung auch militärischer Art sein könnte, sagte Erdogan: „Es beinhaltet alle Arten, militärisch, politisch, alles.“ Zu den US-Luftangriffen auf die IS-Milizen in Syrien sagte er: „Natürlich ist dieser Schritt gegen diese Ziele, besonders gegen die Terrororganisation in der Gegend, ein Schritt, den wir für positiv halten.“

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigte an, das Parlament in Ankara werde sich am Donnerstag kommender Woche mit dem weiteren Vorgehen beschäftigen. Die Türkei werde nicht zögern, alle Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit der Türkei vor möglichen Gefahren in der Region schützen.

Bislang hatte die Türkei nur humanitäre Hilfe zugesichert. Das Land hat bislang nach Regierungsangaben rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Der Westen würde die Türkei gerne eng in eine Koalition gegen die IS-Extremisten einbinden. Als Grund für ihre Zurückhaltung hatte die Türkei bislang die Sorge um 49 meist türkische Geiseln angegeben, die seit Samstag wieder frei sind.

Panne bei Festnahme von Syrien-Rückkehrern in Frankreich

Bei einer geplanten Festnahme von drei islamistischen Syrien-Rückkehrern ist den Sicherheitsbehörden in Frankreich eine schwere Panne unterlaufen: Die mutmaßlichen Syrien-Kämpfer konnten über die Türkei zurück nach Frankreich reisen, ohne von der Polizei behelligt zu werden, denn die Beamten warteten am falschen Flughafen auf die Verdächtigen, wie die französische Regierung einräumen musste. Die Regierung machte am Mittwoch vor allem die Türkei für den schweren Fehler verantwortlich.

Das französische Innenministerium hatte am Dienstag bereits fälschlicherweise die Festnahme der drei Dschihadisten gemeldet, die dem islamistischen Attentäter Mohamed Merah aus Toulouse nahestehen, der im März 2012 in Südfrankreich sieben Menschen erschossen hatte, bevor er von der Polizei getötet wurde. Die drei Verdächtigen seien am Paris Flughafen Orly festgenommen worden, nachdem sie im August in der Türkei festgenommen worden waren, hatte das Ministerium zunächst verkündet.

Die drei Syrien-Rückkehrer waren in Istanbul aber in ein Flugzeug in das südfranzösische Marseille gesetzt worden, nachdem sich der Pilot der Maschine nach Paris geweigert hatte, die Passagiere wegen fehlender Papiere an Bord zu nehmen. Mit ihren Reisepässen kamen die drei Männer in Marseille dann durch die Sicherheitskontrollen, ohne aufzufallen und festgenommen zu werden. Zu den Verdächtigen, die Anfang des Jahres nach Syrien gereist waren, zählt der 29-jährige Ehemann von Mohamed Merahs Schwester Souad, die sich derzeit vermutlich in Algerien aufhält.

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian räumte am Mittwoch ein "großes Wirrwarr" rund um die drei Syrien-Rückkehrer ein. Im Sender France Info machte er aber in erster Linie die fehlende Zusammenarbeit der türkischen Behörden dafür verantwortlich. Allerdings räumte er auch ein, dass das System zur Kontrolle der Reisepässe in Marseille versagt habe. In Frankreich sind die Sicherheitsbehörden derzeit zu höchster Vorsicht aufgerufen, weil die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) wegen der französischen Luftangriffe auf ihre Stellungen im Irak zum Mord an Franzosen aufgerufen hat.

Mutmaßliche IS-Anhänger sollen Anschlag in der Schweiz geplant haben

Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen einen Anschlag in der Schweiz geplant haben. Die drei Iraker seien festgenommen worden und säßen seit März in verschiedenen Gefängnissen im Kanton Bern in Untersuchungshaft, berichtete der Züricher „Tages-Anzeiger“ am Mittwoch. Der entscheidende Hinweis an die Schweizer Behörden sei von einem ausländischen Geheimdienst gekommen. Es wäre der erste radikalislamische Terrorakt in der Schweiz gewesen.

Den Verdächtigen werden der Zeitung zufolge Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Organisation, Gewaltdarstellung sowie illegale Pornografie mit Minderjährigen vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft wollte sich nicht zum Verfahren äußern. Sie bestätigte nur, dass sie etwa zwanzig Fälle im Bereich des radikalen Dschihadismus bearbeite, darunter vier mit Syrien-Bezug.

Eines dieser Verfahren richtet sich laut „Tages-Anzeiger“ gegen die drei Iraker. Demnach liegen den Behörden Hinweise vor, dass das Trio im Ausland Material für die geplante Tat beschaffen wollte. Unklar sei, wie weit die Planungen ansonsten fortgeschritten waren. Die Ermittler rechneten das Trio der Terrormiliz Islamischer Staat zu.

BKA-Präsident: Keine neue Gefährdungslage durch Waffenlieferung

Die deutsche Waffenhilfe für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak führt nach Einschätzung von BKA-Präsident Jörg Ziercke nicht zu einer neuen Gefährdungslage hierzulande. „Ich sehe das im Grunde nicht so, weil die Drohkulisse, die durch Islamisten und Dschihadisten aufgebaut wurde, seit langem besteht“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

„Aber es ist auch richtig, dass Bombardierungen und Waffenlieferungen dazu führen werden, dass die Begründungen zusätzlich herangezogen werden für mögliche Planungen von Anschlägen in Deutschland“, fügte Ziercke hinzu. „Derzeit haben wir keine konkrete Gefahr, aber wir haben eine hohe abstrakte Gefahr.“ Von Leipzig aus sollte am Mittag das erste Flugzeug mit Waffen für die Kurden im Nordirak starten.

„Wir haben etwa 180 Drohungen seit 2010 in Propagandavideos gehabt, 20 gezielte Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland“, berichtete Ziercke. Derzeit liefen in Deutschland etwa 500 Ermittlungsverfahren. „Das ist eine sehr hohe Zahl bei etwa 655 Beschuldigten“, sagte er. „Es sind teilweise kampferfahrene Leute, die ohne Illusion zurückgekehrt sind, traumatisiert sind, möglicherweise irrational handeln oder im Auftrag unterwegs sind.“ Seine Behörde habe die Szene in Deutschland aber „gut und überschaubar im Griff“. Erst am Montag war in Berlin ein mutmaßliches IS-Mitglied nach der Rückkehr aus Syrien verhaftet worden.

Evangelische Kirche für gemeinsames Vorgehen gegen Terrormiliz

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die internationale Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien aufgerufen. Allein im Nordirak seien eine Millionen Menschen auf der Flucht. „Niemand weiß bisher, wie sie im kommenden Winter menschenwürdig untergebracht werden können“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der EKD. Gleichzeitig betonte die Kirche, mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates würde „der Einsatz rechtserhaltender Gewalt“ entscheidend an Legitimität gewinnen.

Ein Mandat müsse eingebettet sein in ein umfassendes politisches Konzept, das auch nicht-militärische Maßnahmen einbeziehe, die Ziele klar definiere und kurzfristig auf den Schutz der bedrohten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sei. Langfristig müsse es um den Aufbau „funktionsfähiger staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen gehen.

UNHCR: Türkei hat mehr syrische Flüchtlinge als jedes andere Land

Nach dem jüngsten Flüchtlingszustrom hat die Türkei nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als jedes andere Land. Selin Ünal vom UN-Flüchtlingshilfswerk sagte am Mittwoch auf Anfrage, seit vergangenem Freitag hätten rund 140.000 Menschen aus der syrischen Region Ain Al-Arab aus Furcht vor der Terrormiliz IS Zuflucht in der Türkei gesucht. „Das ist der größte Zustrom in die Türkei in so kurzer Zeit seit Beginn der Krise vor dreieinhalb Jahren.“ Insgesamt sind nach Angaben der türkischen Regierung 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Land. Deutschland hat die Aufnahme von 20.000 Syrern zugesagt.

Ünal sagte, die Türkei könne für die Versorgung der Flüchtlinge nicht alleine aufkommen: „Wir bitten um internationale Unterstützung.“ Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe die internationale Gemeinschaft um 497 Millionen US-Dollar (386 Millionen Euro) für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei gebeten, aber erst 21 Prozent der Summe erhalten. „Das ist die geringste Unterstützung unter allen Ländern, die syrische Flüchtlinge beherbergen, und die Türkei hat die größte Anzahl von Flüchtlingen“, sagte Ünal. „Wir als Vereinte Nationen können nicht mehr unternehmen, wenn wir nicht mehr Unterstützung erhalten.“

dpa

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