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Zwischen Inszenierung und Wahrheit: Szenen einer denkwürdigen Klausur.

CSU-Tagung in Wildbad Kreuth

Was bleibt von der Klausur? Der ratlose Geist von Kreuth

Kreuth - Mit einem Gefühl der Leere beendet die CSU ihre Klausur in Kreuth.  Das Verhältnis zu Merkel ist völlig zerrüttet. Die CSU weiß: Nach all den Drohungen und Ultimaten muss etwas geschehen. Nur was?

Die Frustbewältigung dauerte bis um 4 Uhr morgens. Angela Merkel war am Abend in ihren Helikopter gekraxelt – da mussten die Anspannung, der Ärger, die Hilflosigkeit einfach raus. Am Ende wurde getanzt und gesungen, „Skandal um Rosi“. Und selbst die, die am Morgen danach mit den dicksten Augenringen in den grellen Sonnenschein über Kreuth blinzeln, beteuern, dass wirklich, wirklich niemand „Skandal um Angie“ angestimmt habe.

Ja, es wird noch gelacht in der CSU. Wenn auch nur kurz. Die Stimmung nach der Visite der Kanzlerin ist verkatert. In jeder Hinsicht. Am tiefsten sitzt die Enttäuschung beim Chef selbst. In kleiner Runde erinnert Horst Seehofer daran, wie er die Kanzlerin in ihrem Kampf gegen den „Grexit“ geschützt habe: In der Landesgruppe hätten etliche mit der Faust in der Tasche für die Griechenland-Hilfen gestimmt – weil er sich vor die Kanzlerin gestellt habe. Und was gibt es jetzt zurück? Nichts. „Angeknackst“ sei die Beziehung. Mehrfach spricht er von „schweren Fehlern in Berlin“.

Zwei Stunden lang hatten die Abgeordneten am Mittwochabend im Zwei-Minuten-Takt auf Angela Merkel eingeredet. Einer nach dem anderen hatte ihre Flüchtlingspolitik zerpflückt. Teilnehmer sagen, es sei energisch, teils flehentlich zur Sache gegangen, kein einziges Lob bei 26 Rednern. „Sowas hat sie sicher noch nie erlebt“, sagt ein Ohrenzeuge. Merkel schrieb mit, jeden Aspekt der schier endlosen Kritik, selbst die Sätze des Staatssekretärs, der über ihren nahen Sturz orakelte. Immer wieder ging ihr das Papier aus. „Wir haben fünf DIN-A4-Blatt Papier rübergegeben“, staunt Fraktionschef Thomas Kreuzer, der neben ihr saß. Am Ende bemühte sich Merkel um verbindliche Sätze, bat um Unterstützung. „Ich werde alles tun, um gutes Miteinander wieder zu schaffen“, wird sie zitiert, „denn das liegt mir schwer im Magen“.

Am Tag danach liegt auch der CSU einiges im Magen. Denn die Handlungsoptionen sind überschaubar: Ein Ausscheiden aus der Regierung, über das der ein oder andere fantasiert, kommt in Wirklichkeit nicht in Frage. Seehofer weiß, dass er damit seinen Status als Ansprechpartner auf Augenhöhe verlieren würde. Für eine kleine Landesregierung flöge die dicht durchgetaktete Bundeskanzlerin sicher nicht zweimal binnen weniger Wochen in die oberbayerische Provinz. Doch wer Seehofer nach dem Zustand der Koalition fragt, bekommt als Antwort. „Wir sind in einer ernsten Lage.“ Und intern sagt der CSU-Chef sogar: „Ich hoffe, dass alle stark bleiben, wenn es um Konsequenzen geht. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen.“

Kommende Woche soll zunächst einmal ein Schreiben des Freistaats an die Bundeskanzlerin verfasst werden. Doch die bekommt dieser Tage schon genug Protestbriefe. Danach könnte es zur Klage auf Schließung der Grenzen vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Auch das ist nicht so einfach: Die CSU als Landespartei soll die CSU als Teil der Bundesregierung verklagen? „Es klagt ja der Freistaat Bayern – nicht die CSU“, stellt Finanzminister Markus Söder klar und löst Erheiterung unter den Journalisten aus. Söder bleibt umso ernster. „Uns ist sehr bewusst, dass wir uns in einer sehr schwierigen Lage befinden.“

Vielleicht gibt es ein paar Hoffnungsfünkchen. Merkel ließ in Kreuth erstmals Zwischentöne verlauten. Sie sagte, dass sie nicht über Plan B – also nationale Maßnahmen wie Grenzschließungen – spreche, weil sie noch an Plan A arbeite. Bisher hatte sie stets beteuert, gar keinen Plan B zu haben. Auch scheint sie ihre internationalen Lösungsansätze (an die die CSU nicht glaubt) zu befristen. Von Februar spricht sie, will dann eine „Zwischenbilanz ziehen“. Vermutlich nach dem EU-Rat am 18./19. Februar.

„Das hat sich für mich so angehört, als könnte sich doch noch etwas bewegen“, sagt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. „Die Frage ist, ob wir so lange Zeit haben.“ Kreuzer prognostiziert düster, dass die Entscheidung der Österreicher für eine Obergrenze (die die CSU begrüßt) für Bayern zunächst einmal negative Folgen haben könnte, weil noch mehr Flüchtlinge nach Bayern weitergeleitet würden. „Wenn nichts passiert, werden wir im Frühjahr wieder 10 000 oder mehr am Tag haben.“

Kreuzer war es auch, der Merkel am Ende der denkwürdigen Aussprache ein Geschenk in die Hand drückte, das die kühle Protestantin etwas wunderlich finden mag. Eine Statue der Gottesmutter Maria, die „Patrona Bavariae“, Schutzheilige Bayerns. „Als Beistand und Erleuchtung“, brummt Kreuzer. Und wenn die Bavaria bei der Erleuchtung nicht hilft, dann eben die CSU.

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