Kreise bestätigen Türkei-Überwachung

Sensburg weist Spionage-Vorwurf zurück

Berlin - Arbeitet der deutsche Geheimdienst genauso rücksichtlos wie der amerikanische? Und spioniert Politiker befreundeter Staaten aus? Stimmt nicht, sagt der CDU-Innenpolitiker Sensburg. Gezielt werde kein ausländischer Politiker abgehört.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hat den Vorwurf deutscher Spionage gegen Verbündete zurückgewiesen. „Wir nehmen keine ausländischen Politiker gezielt in die nachrichtendienstlichen Arbeiten hinein“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Das unterscheide die deutschen Geheimdienste von Nachrichtendiensten anderer Länder. „Wenn dies passiert, dann müssen die Erkenntnisse auch gelöscht werden.“

Nach Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst 2012 im Zuge von Abhöraktionen im Nahen Osten zufällig ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton mitgeschnitten haben. 2013 soll auch ein Telefonat von Clintons Nachfolger John Kerry aufgefangen worden sein. Zudem habe die Bundesregierung schon 2009 angeordnet, den Nato-Partner Türkei zu überwachen, berichtet der „Spiegel“.

Sensburg bezeichnete es als unerlässlich, dass der BND Informationen in Krisengebieten sammelt. „Hierbei kann es immer wieder passieren, dass Personen, die in Krisengebiete reisen, mit in die nachrichtendienstlichen Ermittlungen gelangen.“ Das scheine bei Clinton der Fall gewesen zu sein. „In diesen Fällen werden die Erkenntnisse gelöscht - nicht ausgewertet und analysiert.“

Mit Blick auf die Türkei verwies Sensburg darauf, wie wichtig Aufklärung gerade im Grenzgebiet zum Irak sei. Für politische Entscheidungen sei es wichtig, eine verlässliche Grundlage zu haben. „Da würde ich gerne auf die eigenen nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgreifen.“ Die Bundesregierung müsse nun als erstes dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären, was vor sich gehe.

Eine Sondersitzung des Kontrollgremiums hält Sensburg nicht für notwendig. Die nächste reguläre Sitzung soll voraussichtlich Anfang September stattfinden.

Regierungskreise bestätigen BND-Spionage gegen Türkei

Regierungskreise haben laut einem Zeitungsbericht das Ausspähen des Nato-Partners Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigt. Dies verstoße aber nicht gegen das Diktum von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Ausspähen unter Freunden nicht gehe, hieß es aus den Kreisen gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei "in den vergangenen Jahren nie behauptet" worden, "dass eine solche Haltung für alle Nato-Staaten gilt". Die Türkei sei nicht mit den USA oder europäischen Partnern vergleichbar.

Was in der Türkei geschehe, habe demnach unmittelbare Bedeutung für die innere Sicherheit Deutschlands. Das reiche von den Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über den Drogenschmuggel bis hin zur Schleuserkriminalität. Auch sei bekannt, dass die türkische Regierung versuche, politische Ziele über türkische Vereine und Verbände in Deutschland durchzusetzen.

Nach Informationen des Blatts gehört die Türkei zu den "Kernländern" der BND-Beobachtung. Gegen diese Länder dürften nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Abhörmaßnahmen eingesetzt werden. Andere Länder werden im Auftragsprofil der Regierung demnach als "Monitoring-Staaten" geführt, über die nur offen verfügbare Informationen gesammelt werden dürften.

dpa/AFP

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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