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Sehen sich im Aufwind: Marine Le Pen und Geert Wilders.  

EU-Skepsis nach Brexit

Franxit, Nexit, Czexit – Austrittspläne auch im Rest Europas

München - Rechtspopulisten und Europaskeptiker in anderen Ländern sind für weitere Volksabstimmungen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders kündigt prompt an: „Die Niederlande werden die nächsten sein“.

Geert Wilders ist früh an diesem denkwürdigen Freitag bester Dinge. Um 5.43 Uhr teilt der niederländische Rechtspopulist auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Und die Niederlande werden die nächsten sein!“ Natürlich meint Wilders einen Austritt des Gründungsmitglieds aus der Europäischen Union – nach britischem Vorbild. Zu seinem Beitrag stellt er ein Schlagwort, dass in den kommenden Wochen vermehrt auftauchen dürfte. Kommt nach dem Brexit jetzt der „Nexit“?

Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Niederländer zumindest für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Zwar sehen die Gesetze des Landes nur ein „ratgebendes“ Referendum vor. Wie sich die Regierung im Falle eines Nein zur Europäischen Union aber über den Volkswillen hinwegsetzt, mag sich niemand vorstellen. Bereits im April hat ein Teil der Bevölkerung seine Skepsis gegenüber der EU in ihrem derzeitigen Zustand zum Ausdruck gebracht. Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine? Mit 61 Prozent Ablehnung vom Tisch gewischt. Ein allgemeiner Trend lässt sich daraus freilich nicht ableiten: Nur drei von zehn Wahlberechtigten stimmten damals überhaupt ab (News-Blog zum Tag 1 nach dem Brexit).

Rechte Politiker drängen auch in Dänemark und Tschechien

Geert Wilders Schwester im Geiste ist 47 Jahre alt und trägt den energischen Namen Marine Le Pen. Auch die Chefin des – je nach Sichtweise rechtspopulistischen oder rechtsextremen – Front National in Frankreich bringt am Freitag zügig ihre Freude über den Brexit zum Ausdruck. Sie erneuert ihre Forderung nach einem Referendum im eigenen Land. Das wäre nur mit Zustimmung des Staatspräsidenten möglich. Der sozialistische Amtsinhaber François Hollande wird diesem Ansinnen aber auf keinen Fall zustimmen – zumal Umfragen zeigen, dass viele Franzosen keine gute Meinung von Europa haben. Le Pen wird nun alles daran setzen, im Frühjahr selbst die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Übrigens: Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, das sie ablehnt, erhält die erbitterte Europa-Gegnerin seit zwölf Jahren gut 6000 Euro netto im Monat.

Frankreich und die Niederlande sind nicht die einzigen Länder, die nach dem überraschenden Ja zum Brexit immer lautere Rufe nach einer ähnlichen Abstimmung vernehmen. Auch in Dänemark und Tschechien drängen rechte Politiker auf eine Volksbefragung. Die sozialdemokratische Regierung in Prag etwa wird seit Monaten von Ex-Präsident Vaclav Klaus unter Druck gesetzt. Der EU-Kritiker trat im April auch beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart auf. Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, fordert am Freitagvormittag flugs ein Referendum in Deutschland. Mit Blick auf den Brexit spricht er von einem „Freudentag in Europa“.

FPÖ wertet Brexit als Zeichen gegen politischen Zentralismus

Was ist mit den nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn? Dort stellt man die grundsätzliche Verbindung zur Europäischen Union derzeit nicht in Frage – wohl aber die von Brüssel geplante solidarische Verteilung von 120.000 geflüchteten Menschen. In Polen sammeln Nationalisten längst Unterschriften für eine Volksbefragung, bei der die Bürger über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden sollen. In Umfragen waren zuletzt mehr als 70 Prozent dagegen. In Ungarn hat das Verfassungsgericht am Dienstag sein Okay für eine Abstimmung über zukünftige Flüchtlingsquoten gegeben. Sie soll im Herbst stattfinden – und könnte zum Ventil für die Unzufriedenheit mit der EU werden.

In Österreich, ohnehin gebeutelt von den Ungereimtheiten bei der Präsidentschaftswahl, wertet die rechte FPÖ den Brexit als Zeichen gegen politischen Zentralismus und die europäische Flüchtlingspolitik. Der österreichische Kanzler Christian Kern hat ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft dagegen schon vor Tagen ausgeschlossen.

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