Die Republikaner torpedieren die Außenpolitik von Präsident Obama. Foto: Olivier Douliery
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Die Republikaner torpedieren die Außenpolitik von Präsident Obama.

Iranische Führung und Obama verärgert

Republikaner schreiben "offenen Brief" an Teheran

Washington - Mit einem "offenen Brief" an Teheran zu den Atomverhandlungen haben US-Republikaner sowohl die iranische Führung, als auch das Weiße Haus verärgert.

US-Republikaner machen auf ungewöhnliche Weise gegen ein Abkommen mit dem Iran im Atomstreit mobil. 47 republikanische Senatoren warnten Teheran in einem offenen Brief, ein solcher Deal könne jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten Präsidenten gekippt werden.

Ein Abkommen, das nicht vom Kongress ratifiziert werde, sei lediglich eine Vereinbarung zwischen Regierungen. "Der nächste Präsident könnte solch eine Regierungsvereinbarung durch einen Federstrich widerrufen, und der Kongress könnte die Bedingungen des Abkommens jederzeit ändern", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben.

Biden: Brief "unter der Würde" des Senats

US-Vizepräsident Joe Biden hat scharfe Kritik an dem Brief der republikanischen Senatoren an den Iran geäußert. Das Schreiben zu den Atomverhandlungen, das die Stellung eines amtierenden Präsidenten inmitten sensibler Verhandlungen untergraben solle, sei "unter der Würde einer Institution, die ich verehre", erklärte Biden am Montag. Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe "die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben", mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte Biden, der selber jahrzehntelang im Kongress saß.

"Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist", erklärte Biden. Der Brief mache die USA "weder sicherer noch stärker". 47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne die Zustimmung des Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne.

Die Intervention der Republikaner kommt just zum Beginn der entscheidenden Phase im Ringen um eine Einigung im Atomstreit. Bis Ende März muss sich der Iran mit den fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland auf eine Rahmenvereinbarung einigen. Ein nächstes Treffen der "5+1"-Gruppe und dem Iran ist für kommenden Sonntag geplant.

Das Weiße Haus reagierte sichtlich verärgert. Regierungssprecher Josh Earnest warf den Republikanern vor, die Außenpolitik von Präsident Barack Obama zu torpedieren. "Ihr Ziel ist es, die Verhandlungen zu unterminieren." Die Republikaner setzten auf Konfrontation mit Teheran. Zudem stärkten sie die Falken in Teheran, die gegen einen Deal seien.

Iran kritisiert Brief als Propagandatrick

Auch der Iran reagierte prompt. "Dieses Schreiben ist juristisch wertlos und lediglich ein Propagandatrick", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Es sei "lustig", dass der offene Brief zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem es noch gar keine Einigung gebe.

Der Atomstreit schwelt bereits seit über zehn Jahren. Der Westen will verhindern, dass der Iran seine Atomanlagen zum Bau von Nuklearwaffen missbraucht.

Die Republikaner belehrten den Iran in ihrem Schreiben über die Rolle des Kongresses beim Ratifizieren internationaler Abkommen. Sie betonten, dass der Präsident nur zwei Amtszeiten zu je vier Jahren leisten darf, Senatoren ihren Sitz dagegen unbegrenzt lange behalten dürfen. Während Obama im Januar 2017 aus dem Amt scheide, "werden die meisten von uns deutlich länger im Amt bleiben - vielleicht Jahrzehnte", hieß es in dem Brief.

Unterdessen nahmen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran ihre Verhandlungen wieder auf. Die Wiener Atomwächter wollen überprüfen, ob das iranische Atomprogramm eine militärische Ausrichtung hat. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Treffen Ende April in Teheran, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Der Wiener UN-Behörde ging es insbesondere um die Inspektion der Atomanlage Mariwan in Westiran, wo starke Explosionen in der Vergangenheit darauf hindeuten könnten, dass dort Atomtests durchgeführt wurden.  

dpa

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