+
Wolfgang Schäuble hat Post erhalten.

Brief an Schäuble

Bayern und NRW fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Passau - Bayern und NRW einträchtig Seite an Seite - ein seltenes Bild. Beide Finanzminister haben aber dasselbe Anliegen: Mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingskosten.

Ungewöhnliche Allianz in der Flüchtlingsfrage: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), fordern deutlich mehr Geld vom Bund. „Angesichts der alleinigen Zuständigkeit für die Zuwanderungspolitik kommt der Bund mit seiner Ausgabenbeteiligung seiner finanziellen Verantwortung nur unzureichend nach“, heißt es laut „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) in einem Brief der beiden Politiker an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Konkret fordern die beiden Minister, Berlin „müsse seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken“. Derzeit sei der Anteil nicht einmal halb so hoch. Weiter fordern Söder und Walter-Borjans Unterstützung bei den Folgekosten der Zuwanderung, etwa bei Sozialleistungen wie Hartz IV.

Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Walter-Borjans, schon in diesem Jahr müssten die Länder zur Integration der Flüchtlinge 20 bis 25 Milliarden Euro aufwenden. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums beteiligt sich der Bund daran nur mit etwa vier Milliarden Euro. Während NRW vom Bund knapp 20 Prozent seiner Kosten erstattet bekomme, erhalte Bayern nur 17 Prozent.

„Das ist keine Aufgabe, die aus der Aufgabenstellung der Länder erwachsen ist“, sagte Walter-Borjans. „Das ist die Folge eines internationalen Konflikts.“ Die nötigen Finanzen könne kein Kämmerer in einer Kommune und kein Finanzminister auf Landesebene aus eigenen Einnahmen erwirtschaften. „Die Länder können nicht einfach der Puffer sein zwischen der „schwarzen Null“ des Bundes und den hohen Kosten der Kommunen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pro Asyl sieht politische Motive hinter Asyl-Anerkennung

Nach Angaben von Pro Asyl gehen die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea stark zurück. Die Organisation vermutet dahinter eine …
Pro Asyl sieht politische Motive hinter Asyl-Anerkennung

Netanjahu trifft Clinton und Trump in New York

Am engen Verhältnis zwischen Israel und den USA soll sich auch unter einer neuen Regierung in Washington nichts ändern. Darin sind sich die Präsidentschaftskandidaten …
Netanjahu trifft Clinton und Trump in New York

Gegenseitige Vorwürfe im UN-Sicherheitsrat zu Syrien

Das syrische Aleppo erlebt die bisher schwersten Bombenangriffe. Viele Menschen sterben. Im Weltsicherheitsrat schieben sich Russland und die westlichen Staaten …
Gegenseitige Vorwürfe im UN-Sicherheitsrat zu Syrien

Historischer Friedensvertrag mit Rebellen in Kolumbien

Der Krieg in Kolumbien gilt als ältester Konflikt auf dem amerikanischen Kontinent. Der Frieden mit den marxistischen Farc könnte nun das endgültige Ende einer Ära …
Historischer Friedensvertrag mit Rebellen in Kolumbien

Kommentare