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Der für Dienstag geplante Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine steht auf der Kippe.

Westen besorgt

Brüchige Waffenruhe in der Ostukraine

Kiew - Die brüchige Waffenruhe in der Ostukraine alarmiert die internationalen Vermittler. Der für Dienstag geplante Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Front steht auf der Kippe.

Die USA haben sich besorgt angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine gezeigt und ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert. "Russland und die Separatisten, die es unterstützt" müssten sämtliche Angriffe umgehend einstellen, erklärte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag. Zuvor hatten bereits der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande wegen der Krise miteinander telefoniert.

Das US-Außenministerium forderte die Konfliktparteien auf, mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu kooperieren und die Vereinbarungen der Verhandlungen in Minsk "vollständig umsetzen". Die USA seien "zutiefst beunruhigt" angesichts der Lage vor allem in und um die Stadt Debalzewe.

Minsker Abkommen in Gefahr

„Wir verfolgen Berichte genau, wonach eine neue Kolonne mit russischem Militärgerät auf dem Weg nach Debalzewo ist“, fügte sie an. Russland bestreitet, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt. „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der ermutigend begonnene Prozess nicht entgleist“, sagte er bei einem Besuch in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá. Der SPD-Politiker telefonierte dazu auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Bei Debalzewo sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Der Generalstab in Kiew bestätigte die Einkreisung der Soldaten nicht. „Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen“, sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow.

Der in der vergangenen Woche in Minsk vereinbarte Friedensplan sieht vor, dass der Abzug schwerer Waffen am 2. Tag nach der Feuerpause beginnt. Für den Abzug aus einer - je nach Reichweite der Waffenart - 50 bis 140 Kilometer breiten Sicherheitszone haben die Konfliktparteien zwei Wochen Zeit. Die Regierungseinheiten müssen sich hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen, die Separatisten hinter eine im September vereinbarte Waffenstillstandslinie. Die OSZE soll Feuerpause und Abzug der Waffen überwachen.

Konfliktparteien geben sich gegenseitig Schuld

Die prorussischen Kämpfer und Vertreter Kiews hatten sich am Montag gegenseitig für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich gemacht. Eigentlich gilt seit dem Wochenende eine Feuerpause, allerdings ist der strategisch wichtige Ort Debalzewe weiter umkämpft. Das ukrainische Verteidigungsministerium sprach von 38 Angriffen durch Rebellen am Montag. Ein OSZE-Team, das die Einhaltung der Waffenruhe überwachen soll, konnte wegen der anhaltenden Gewalt nicht nach Debalzewe vordringen.

Auch Merkel, Hollande und Poroschenko zeigten sich während ihres Telefonats am späten Montagnachmittag "besorgt" über die anhaltende Gewalt, wie die französische Präsidentschaft mitteilte. Sie forderten ebenfalls einen "freien Zugang" für die OSZE-Beobachter, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überprüfen.

Die ukrainische Regierung und die Rebellen hatten sich am Donnerstag nach Verhandlungen unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und Russlands auf ein "Maßnahmenpaket" zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Merkel und Hollande hatten eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung des Friedensplans gespielt. Dieser sieht auch den Abzug schwerer Waffen vor, der eigentlich in der Nacht zum Dienstag spätestens um Mitternacht Ortszeit beginnen sollte. Kiew und die Rebellen lehnten dies am Montag angesichts der instabilen Lage aber ab.

Ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Regierung sagte AFP nach dem Verstreichen der Frist, bislang seien noch keine schweren Waffen abgezogen worden. Indes könne der Abzug noch immer "am Dienstag beginnen, wenn die nötigen Bedingungen dafür getroffen werden".

dpa/AFP

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