Der Seenotrettungskreuzer "Minden" vor dem Hafen von Mitlini auf Lesbos. 
+
Der Seenotrettungskreuzer "Minden" vor dem Hafen von Mitlini auf Lesbos. 

Gemäß Abkommen

Brüssel bekräftigt: Flüchtlinge sollen ab 4. April in Türkei zurück

Brüssel - Trotz Personalmangels will die EU-Kommission abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückschicken. 

Trotz Personalmangels auf den griechischen Inseln geht die EU-Kommission davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden können. „Das Zieldatum ist der 4. April“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag.

Zeitgleich sollten die ersten Umsiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten beginnen. Die EU und die Türkei hatten sich Mitte März darauf geeinigt, dass Griechenland die meisten Migranten in die Türkei zurückschickt. Nur Flüchtlinge, die in der Türkei nicht sicher sind, dürften bleiben.

Die Sprecherin sagte, es gebe inzwischen Zusagen zur Entsendung von mehreren Hundert Kräften aus anderen EU-Staaten nach Griechenland. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat demnach von 19 Ländern Angebote zur Entsendung von 47 Fachleuten für Rückführungen und von 492 Polizisten erhalten. Die europäische Asylagentur EASO hat laut EU-Kommission Zusagen von 16 EU-Staaten für 396 Experten und 22 Übersetzer. Davon sind der Sprecherin zufolge 170 Personen namentlich benannt und werden schon auf den Weg geschickt.

Bevor Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, seien aber noch Gesetzesänderungen nötig, sagte sie. So müsse Griechenland die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen, dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Die Türkei müsse Gesetze ändern, damit Flüchtlingen dort Schutz gemäß den Standards der Genfer Konvention geboten werde - so müsse Ankara sicherstellen, dass auch syrische Flüchtlinge, die aus der EU zurückgeschickt werden, Schutz genießen.

dpa

Meistgelesene Artikel

Athen und Moskau wollen Kooperation weiter ausbauen

Athen - Während die Staatschefs der G7 in Japan zusammenkommen, reist Putin nach Athen. Große Hoffnungen hegen die Griechen nicht. Die Finanzkrise wird ihnen Putin nicht …
Athen und Moskau wollen Kooperation weiter ausbauen

USA töten 70 IS-Kämpfer bei Luftangriffen im Irak

Bagdad - Falludscha im Westirak ist eine der wichtigsten Hochburgen des IS in dem Krisenland. Armee und Milizen rücken in einer Offensive auf die Stadt vor. Die USA …
USA töten 70 IS-Kämpfer bei Luftangriffen im Irak

IS in Nordsyrien: Zehntausende eingeschlossen

Aleppo - Die Rebellen im Norden Syriens geraten immer mehr unter Druck. Jetzt rückt der IS gegen die gemäßigteren Regimegegner vor. Helfer sorgen sich um das Leben von …
IS in Nordsyrien: Zehntausende eingeschlossen

Jens Spahn: "Wenn wir weiter so streiten, verlieren wir Wähler"

München - "CDU und CSU müssen aufpassen, nicht einen Streit zu kultivieren, bei dem es  nur noch ums Rechthaben geht". Diese klaren Worte sagt CDU-Präsidiumsmitglied …
Jens Spahn: "Wenn wir weiter so streiten, verlieren wir Wähler"

Kommentare