+
Der Seenotrettungskreuzer "Minden" vor dem Hafen von Mitlini auf Lesbos. 

Gemäß Abkommen

Brüssel bekräftigt: Flüchtlinge sollen ab 4. April in Türkei zurück

Brüssel - Trotz Personalmangels will die EU-Kommission abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückschicken. 

Trotz Personalmangels auf den griechischen Inseln geht die EU-Kommission davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden können. „Das Zieldatum ist der 4. April“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag.

Zeitgleich sollten die ersten Umsiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten beginnen. Die EU und die Türkei hatten sich Mitte März darauf geeinigt, dass Griechenland die meisten Migranten in die Türkei zurückschickt. Nur Flüchtlinge, die in der Türkei nicht sicher sind, dürften bleiben.

Die Sprecherin sagte, es gebe inzwischen Zusagen zur Entsendung von mehreren Hundert Kräften aus anderen EU-Staaten nach Griechenland. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat demnach von 19 Ländern Angebote zur Entsendung von 47 Fachleuten für Rückführungen und von 492 Polizisten erhalten. Die europäische Asylagentur EASO hat laut EU-Kommission Zusagen von 16 EU-Staaten für 396 Experten und 22 Übersetzer. Davon sind der Sprecherin zufolge 170 Personen namentlich benannt und werden schon auf den Weg geschickt.

Bevor Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, seien aber noch Gesetzesänderungen nötig, sagte sie. So müsse Griechenland die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen, dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Die Türkei müsse Gesetze ändern, damit Flüchtlingen dort Schutz gemäß den Standards der Genfer Konvention geboten werde - so müsse Ankara sicherstellen, dass auch syrische Flüchtlinge, die aus der EU zurückgeschickt werden, Schutz genießen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Klimawandel-Leugner wird Chef der US-Umweltbehörde

Washington - Das Kabinett des designierten US-Präsidenten nimmt Formen an. Mit drei neu besetzten Posten gibt Donald Trump klar die Richtung an - und empört die …
Klimawandel-Leugner wird Chef der US-Umweltbehörde

Integrationsgesetz: Opposition plant Marathon-Debatte

München - Das bayerische Integrationsgesetz wird vor allem eins kosten: Kraft und Nerven. SPD und Grüne wollen eine mehr als 12-stündige Dauersitzung darüber provozieren.
Integrationsgesetz: Opposition plant Marathon-Debatte

Umstrittene Richtlinien: Klassenkampf um Sexualkunde

München - Sollen Lehrer ihren Schülern mehr Verständnis für Homo-, Bi- und Transsexuelle beibringen? Über diese Frage tobt derzeit fast schon ein Glaubenskrieg. Wie wird …
Umstrittene Richtlinien: Klassenkampf um Sexualkunde

"Air Force One": Boeing verspricht Kostenbegrenzung

Washington - Nachdem Donald Trump Boeing gedroht hatte, den Milliarden-Auftrag für die neue US-Präsidentenmaschine zu stornieren, ist der US-Flugzeughersteller …
"Air Force One": Boeing verspricht Kostenbegrenzung

Kommentare