Ortsbürgermeister Markus Nierth war zurückgetreten, weil er sich und seine Familie unzureichend geschützt sah. Foto: Jan Woitas
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Ortsbürgermeister Markus Nierth war zurückgetreten, weil er sich und seine Familie unzureichend geschützt sah. Foto: Jan Woitas

Lokalpolitiker sollen besser geschützt werden

Tröglitz (dpa) - Nach dem Rücktritt eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen will das Land ehrenamtliche Politiker besser schützen. "Das Signal ist fatal. Da muss man politisch konsequent gegensteuern", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg.

Der parteilose Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem 2700-Einwohner-Ort demonstrieren wollten. Nierth sah sich von Landkreis, Parteien und Nachbarschaft alleingelassen.

Im Interview der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich der 46-Jährige enttäuscht, dass der Landkreis es nicht geschafft habe, die NPD-Demonstration vor dem Haus seiner Familie zu verhindern. "Meine Frau und ich wurden zur persönlichen Zielscheibe." Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), sagte allerdings, der Kreis habe zur Zeit des Rücktritts noch nicht über ein Verbot entschieden.

Am Montagabend sprach sich der Kreistag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme der Asylbewerber in Tröglitz aus. Landrat Ulrich sprach gegenüber der dpa von einem "Signal", dass man nicht einknicke vor Demonstrationen, die von der NPD organisiert seien.

Innenminister Stahlknecht will bis spätestens kommende Woche anordnen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte solche Demonstrationen vor den Häusern ehrenamtlicher Politiker verbieten. Er wies zugleich auf die geltende Rechtsprechung hin, wonach hauptamtliche Politiker derartige Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zu ihrem Wohnhaus ertragen müssen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauerte den Rücktritt des Ortsbürgermeisters. Sachsen-Anhalt sei ein weltoffenes Land und habe sich ganz klar zum Asylrecht und zur Aufnahme von Flüchtlingen positioniert, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag).

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, nannte Nierths Rücktritt eine "Katastrophe für die lokale Demokratie". Er zeige, dass es vielerorts noch immer keine tragende Zivilgesellschaft gebe - allen Anti-Pegida-Aktionen zum Trotz.

Nierth, im Hauptberuf Trauerredner, hatte sein Ehrenamt fünfeinhalb Jahre inne. Er betonte, Tröglitz sei kein radikales Nest. "Aber es fehlen die Sozialstrukturen. Dass im Ort 40 Asylbewerber untergebracht werden sollen, hätte anders vorbereitet werden müssen."

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