+
Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.

Kritik ja, aber keine "herrische Haltung"

Bütikofer mahnt zu Zurückhaltung gegenüber Polen

Warschau - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat einen zurückhaltenderen Tonfall gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Polen angemahnt.

"Ein kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber keine herrische Haltung", sagte der Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die umstrittenen Justiz- und Medienreformen der neuen Regierung von Beata Szydlo.

Dem EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), dem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) warf Bütikofer vor, gegenüber der polnischen Regierung "einen reichlich arroganten, feindseligen Ton angeschlagen" zu haben. Er denke nicht, "dass wir mit unseren Partnern in schwierigen Situationen so umgehen sollten. Wir müssen mit den Polen reden, mit der Regierung wie mit der Zivilgesellschaft, nicht nur über sie".

Schulz hatte gesagt, die Politik der polnischen Regierung ähnele der von Russlands Präsident Wladimir Putin. Kauder hatte sich sich für Sanktionen ausgesprochen, falls die polnische Regierung europäische Grundwerte verletze. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Oettinger drohte seinerseits damit, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Am Mittwoch will die EU-Kommission erstmals über die Lage des Rechtsstaats in Polen beraten.

Diese Äußerungen stießen auch bei dem CDU-Außenexperten Elmar Brok auf Kritik. "Es ist richtig, wenn die EU-Kommission rechtsstaatliche Schritte wegen der umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien prüft. Aber es darf keine Vorverurteilung der Politik der polnischen Regierung geben - vor allem nicht von deutscher Seite", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Zeitung "Die Welt".

Vorverurteilungen von außen könnten zu einer Solidarisierung führen, die der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wieder Auftrieb gibt. "Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Partei gerade an Zustimmung in der polnischen Bevölkerung erheblich verliert", sagte Brok. Zugleich sprach er sich aber dafür aus, dass Brüssel der Regierung in Polen "auf rechtsstaatliche Weise" klar macht, dass die europäischen Werte und Prinzipien einzuhalten sind.

Die polnische Regierung hat mehrere umstrittene Gesetze erlassen, um das Verfassungsgericht und das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Gesetze stießen bei der Opposition auf scharfe Kritik und lösten auch bei den EU-Partnern Besorgnis aus. Am Mittwoch berät die EU-Kommission erstmals über die Lage in Polen. Dies könnte zur Einleitung eines Verfahrens führen, das letztlich in die Verhängung von Sanktionen münden könnte.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Hochrechnungen und Ergebnis im Live-Ticker

Wien - Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen: Wer gewinnt die Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich? Zum Live-Ticker mit Hochrechnungen und Ergebnis.
Bundespräsidentenwahl in Österreich: Hochrechnungen und Ergebnis im Live-Ticker

Norbert Hofer: Gewinnt der FPÖ-Kandidat die Wahl 2016 in Österreich?

München - Norbert Hofer kann heute in der Stichwahl Bundespräsident von Österreich werden. Gewinnt er die Wahl im zweiten Anlauf? Ein Porträt des FDP-Kandidaten.
Norbert Hofer: Gewinnt der FPÖ-Kandidat die Wahl 2016 in Österreich?

Bause sieht keine Mehrheit für Rot-Grün im Bund

München - Grüne und Union sind aus Sicht von Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause besser für eine mögliche Koalition im Bund gewappnet als bei der vergangenen …
Bause sieht keine Mehrheit für Rot-Grün im Bund

Santiago de Cuba nimmt Abschied von Fidel Castro

Nach einer Reise von rund 1000 Kilometern über die ganze Karibikinsel ist die Urne des Ex-Präsidenten angekommen. Am Sonntag soll die Beisetzung in Santiago de Cuba …
Santiago de Cuba nimmt Abschied von Fidel Castro

Kommentare