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bei einem treffen mit dem Leiter des Kanzleramts, Peter Altmaier, wollen die Chefs der Staatskanzleien übers Geld reden.

Treffen im Bundeskanzleramt

Bund soll Kommunen entlasten: Landkreise pochen auf ihr Geld

München - Der Bund hat vor drei Jahren fünf Milliarden Euro versprochen – geschehen ist seitdem wenig. Bei einem Treffen im Kanzleramt wollen die Chefs der Staatskanzleien dies klären.

Es ist eine dieser Sitzungen, von denen kaum einer Notiz nimmt – und die doch wahnsinnig wichtig sind. Im Berliner Bundeskanzleramt treffen sich am heutigen Donnerstag die Chefs der Staatskanzleien mit dem Leiter des Kanzleramts, Peter Altmaier. Es geht ums Geld. Viel Geld. Und wie so oft wird die Sachlage dann besonders kompliziert.

Der Bund will die Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich entlasten. So steht es auf Seite 88 des Koalitionsvertrags. Seit knapp drei Jahren. „Die Wahlperiode geht zuende – aber es ist nichts geregelt“, schimpft Christian Bernreiter, Chef des bayerischen Landkreistags. Jetzt soll sich das ändern. Der Teufel aber steckt im Detail.

Christian Bernreiter (CSU) Landrat von Deggendorf und Chef des Landkreistags ist sauer.

Es geht um die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die in Bayern und einigen anderen Bundesländern die Kommunen bezahlen. Darunter fallen Ausgaben für Schulbesuche, Behindertenwerkstätten oder die Lebenshilfe. 14 bis 15 Milliarden Euro kostet das bundesweit. „Und die Ausgaben steigen jedes Jahr überproportional an“, sagt Bernreiter. Schwarz-Rot hatte deshalb eine Entlastung der Kommunen versprochen – zunächst um eine Milliarde Euro pro Jahr, später um fünf. Nur auf diesen letzten Schritt warten die Kommunen bislang vergeblich.

Im Gegenteil: Inzwischen hat der Bund ein Bundesteilhabegesetz erarbeitet, das das Leben behinderter Menschen nachhaltig verbessern soll. Noch liegt nur ein Referentenentwurf vor, doch klar ist schon, dass es teuer wird – für den Bund, aber auch für die Kommunen. „Wenn das Gesetz so durchgewunken wird, haben wir wegen der Mehrkosten überhaupt keine Entlastung“, warnt Bernreiter.

Die Sitzung am Mittwoch liefert die Vorarbeit, die endgültige Entscheidung fällt erst am 31. Mai, wenn sich die Ministerpräsidenten das nächste Mal treffen. Die Bundesländer haben sehr unterschiedliche Interessen, schließlich zahlen einige die Eingliederungshilfe selbst – und wollen das zusätzliche Geld lieber nicht ihren Kreisen und Städten weitergeben.

Und noch eine andere Sorge treibt den Landkreistag um. Schließlich haben die Flüchtlinge auch die Finanzbeziehungen mit dem Bund dramatisch geändert. Der Bund ist inzwischen bereit, die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern komplett zu übernehmen. Der Landkreistag beziffert das auf bis zu 700 Millionen Euro, der Städtetag sogar auf 1,2 Milliarden. Einige befürchten nun, Schäuble könnte diese Großzügigkeit mit den fünf Milliarden im Koalitionsvertrag verrechnen. „Das darf nicht passieren“, warnt Bernreiter. „Wir brauchen das Geld oben drauf.“

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