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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Hauen und Stechen im Kabinett

Bundeshaushalt fehlen sechs Milliarden Euro

Berlin - Für die ehrgeizigen Sparziele der Regierung fehlen im Bundeshaushalt 2014 bis zu sechs Milliarden Euro. Nun beginnt das Hauen und Stechen im Kabinett. Denn kein Ressort will Kürzungen hinnehmen.

Bei den angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 zeichnen sich heftige Verteilungskämpfe ab. Nach dpa-Informationen sind nicht alle Ministerien der schwarz-gelben Bundesregierung zu Kürzungen im eigenen Haus bereit. In einer Sparklausur am Donnerstag hätten drei Ressorts sogar auf Mehrausgaben gepocht, verlautete aus Teilnehmerkreisen in Berlin. So bleibt offen, wie die etwa vier bis sechs Milliarden Euro aufgebracht werden, um die von der Koalition beschlossenen ehrgeizigen Defizitziele zu erreichen.

Im Finanzministerium hieß es nach dem Treffen der Staatssekretäre aller Ministerien: „Es bestand Konsens, alle verfügbaren Konsolidierungspotenziale zu nutzen, um im Jahr 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung zu erreichen.“ Das Wirtschaftsministerium pocht auf Einhaltung der Koalitionsbeschlüsse vom November. Klarheit soll bis Mitte März bestehen, wenn die Etat-Eckwerte beschlossen werden sollen.

Um die Finanzlücke zu schließen, soll eigentlich jedes Ressort Vorschläge machen. Auf ein echtes Sparpaket will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher verzichten. Ebenso auf Kürzungen nach der „Rasenmähermethode“, bei der alle Ressorts nach einem Schlüssel sparen müssen. Das Treffen war ein Novum: Erstmals bei der Aufstellung eines Etats kamen Staatssekretäre aller Ressorts zu einer Sparklausur zusammen.

Auch Niebel und Schavan beharren auf Mehrausgaben

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte schon vor dem Treffen mehr Geld für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen verlangt. Er will die Mittel in der nächsten Legislaturperiode um 25 Prozent aufstocken. Auf Mehrausgaben sollen Teilnehmern zufolge auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sowie Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) beharrt haben.

Beim Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Es stellt den Betrag dar, um den das Defizit durch Einnahmeverbesserungen oder Sparmaßnahmen verringert werden muss. Die eigentliche Neuverschuldung weicht vom strukturellen Defizit ab. Nach der „Null“ beim Strukturdefizit 2014 will der Bund 2016 dann ganz ohne neue Schulden auskommen.

Auf weiter kräftig sprudelnde Steuereinnahmen kann Schäuble vorerst nicht bauen. Im vergangenen Jahr hat der Staat zwar soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. So verbuchten Bund und Länder 2012 ein Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) von 551,8 Milliarden Euro, 4,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Lötzsch: Im Rüstungsbereich ließen sich Milliarden sparen

Angesichts der Konjunkturschwäche hat die Wachstumsdynamik zum Jahresende aber deutlich abgenommen, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Nach einem Plus von 8,1 Prozent im dritten Quartal betrug der Zuwachs im Schlussquartal nur noch 2,1 Prozent. Der Bund verzeichnete im Dezember gegenüber dem Vorjahr sogar ein Minus von 1,3 Prozent.

Die Eckpunkte für den Etatentwurf 2014 sollen am 20. März beschlossen werden. Das Kabinett will dann Ende Juni den Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 verabschieden.

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, verwies auf Vorschläge ihrer Partei für Kürzungen. Besonders im Rüstungsbereich ließen sich Milliarden sparen, ohne die Sicherheit der Bürger zu gefährden. Das Betreuungsgeld und das Hotel-Steuerprivileg könnten ohne großen Aufwand rückgängig gemacht werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde Milliarden im Haushalt sparen, weil dann weniger Staatshilfen gezahlt werden müssten.

dpa

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