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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach in Berlin über das vom Bundeskabinett verabschiedete Asylpaket II.

Aufnahmestellen, Schnellverfahren, Familiennachzug 

De Maizière: Asylpaket II ist klares Signal

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht im sogenannten Asylpaket II ein „klares Signal“ für Asylbewerber und die deutsche Bevölkerung.

„Wir wollen ein faires Verfahren für alle. Aber wir wollen, dass diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, unser Land schnell wieder verlassen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Alle Anreize, „die bisher dazu geführt haben, dass man durch Verfahrenstricks oder Täuschungen seinen Aufenthalt in Deutschland verlängern konnte“, müssten abgebaut werden.

Nach langem Streit brachte das Kabinett am Mittwoch das Asylpaket II auf den Weg. Kernpunkt ist die Einrichtung von Aufnahmestellen, in denen die Anträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Zudem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus vorgesehen.

Sichere Herkunftsstaaten: Der Bundesrat muss noch zustimmen 

Neben diesem Paket will die Bundesregierung Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort leichter in die Heimat zurückschicken zu können. „Es bleibt bei einer Einzelfallprüfung“, erklärte de Maizière. Verfahren könnten aber schneller beendet werden weil die Aussicht auf Erfolg gering sei.

Das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. „Zwischen Union und SPD besteht Einigkeit. Die Grünen überlegen noch“, so der Minister. Er erwarte, dass die von den Grünen mitregierten Bundesländer zustimmen. „Wenn nicht, müssen sie schon gute Gründe vorbringen.“

dpa 

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