Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU
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Angela Merkel (CDU) wappnet sich auf den CDU-Parteitag.

Streit in der Flüchtlingskrise

Obergrenze? Merkel vor Parteitag auf Kompromisskurs

Karlsruhe -Bloß das nicht: Angela Merkel will nicht wie ihre Koalitionskollegen Seehofer und Gabriel auf einem Parteitag abgestraft werden. In der Flüchtlingspolitik braucht sie den Rückhalt ihrer CDU.

Kanzlerin Angela Merkel bleibt im CDU-internen Streit um die Flüchtlingspolitik bei ihrem Nein zur Abschottung, macht aber Zugeständnisse an ihre Kritiker. Damit versuchte die CDU-Vorsitzende am Sonntag, eine Eskalation der Auseinandersetzung um eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland auf dem am Montag beginnenden Parteitag zu vermeiden.

Merkel sagte vor einer Sitzung des Parteivorstands in Karlsruhe: „Wir werden sicherlich darüber reden, dass wir eventuell die Frage, welche Sorgen machen sich die Menschen, welche Herausforderungen haben wir, dass wir da noch Veränderungen vornehmen.“ In der Sitzung sollte ein Leitantrag zur Flüchtlingspolitik beschlossen werden.

Wortakrobaten in der CDU

Darin sollte das Wort Obergrenze nicht auftauchen, denkbar wäre aber ein Signal, dass Deutschland nicht überfordert werden dürfe, verlautete aus Parteikreisen. Es wurde heftig darum gerungen, ob von „endlichen Möglichkeiten“ gesprochen werden sollte.

Die Junge Union hatte angekündigt, ihren Antrag mit der Forderung nach einer Obergrenze nur zurückziehen, wenn der Vorstand „Signale für eine Begrenzung“ setzt. JU-Chef Paul Ziemiak sagte der „Bild am Sonntag“: „Abzustreiten, dass Deutschlands Möglichkeiten endlich sind, halte ich für fahrlässig.“

CDU-Vize Armin Laschet mahnte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „In Zeiten großer internationaler Krisen darf man sich nicht in Wortakrobatik und Formelkompromissen ergehen.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) - er gehört zu Merkels Kritikern - sagte, er glaube, dass nach den Diskussionen der zurückliegenden Stunden „ein gutes Papier“ vorgelegt werde. Es gebe „ganz objektive Begrenzungen“, wie viele Jobs, Kindertagesstätten, Wohnungen oder Sprachlehrgänge man anbieten könne. „Das ist eine Frage der reinen Mathematik.“

Deutschland könne die Hoffnung nicht alleine erfüllen

In dem am Donnerstag vorgestellten Vorstandspapier hieß es lediglich: „Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen.“

Merkel setzt auf eine europäische Lösung. Sie betonte, die CDU werde deutlich machen: „Es geht um Reduzierung, es geht um Verringerung der Zahl der Flüchtlinge in europäischer Solidarität und durch Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht durch einseitige Maßnahmen Deutschlands.“ Sie mahnte, Deutschland müsse im Einklang mit Europa handeln. Es gehe auch um den Kampf gegen Fluchtursachen und darum, die Grenzen offen zu halten. Der Parteitag werde aber auch dieses Zeichen setzen: „Wir müssen unsere Zukunft gestalten, wir müssen wirtschaftlich stark bleiben, wir müssen darauf achten, dass wir die Kraft haben, eben auch Herausforderungen, die uns durch die Globalisierung begegnen, dann auch erfolgreich lösen zu können.“

Deutsche wollen feste Flüchtlingsobergrenze

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der dpa: „Angela Merkel wird auch gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen.“ Das meinte auch Haseloff.

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sind für eine feste Flüchtlingsobergrenze in Deutschland. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. Besonders großen Zuspruch findet die Obergrenze mit 78 Prozent bei den SPD-Anhängern. Bei Unions-Anhänger sind es 55 Prozent.

dpa

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