Joachim Gauck
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Bundespräsident Joachim Gauck.

"Fehlgriff ersten Ranges"

Gauck wegen Russland-Äußerung in der Kritik

Berlin - Bundespräsident Gauck wird scharf dafür kritisiert, dass er Russland im Ukraine-Konflikt gedroht hat. Vitali Klitschko bittet Deutschland derweil um militärische Ausrüstung für die Ukraine.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat. "Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen", sagte Rixinger am Montagabend "Handelsblatt"-Online. "Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", sagte Riexinger weiter. Das laufe allen Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts zuwider.

Riexinger bezeichnet Gaucks Drohungen als "Fehlgriff ersten Ranges"

Das Fundament eines friedlichen Europas sei der Ausgleich, betonte Riexinger. Der Austausch einseitiger Schuldzuweisungen sei dagegen Sprengstoff: "Gerade die Menschen im Osten wissen, dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen", fügte der Linke-Chef hinzu. Gaucks Drohungen bezeichnete er als "präsidialer Fehlgriff ersten Ranges."

Gauck hatte am Montag das Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren mit Warnungen vor dem aktuellen Machtstreben Russlands verbunden. In einer Feierstunde an der Westerplatte bei Danzig sagte der Bundespräsident, die Geschichte lehre, "dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößern". Europa müsse sich dem russischen "Machtstreben" entschlossen entgegenstellen.

Venezuelas Präsident stärkt Russland in Ukraine-Krise den Rücken

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat unterdessen ein Ende der westlichen Drohungen gegen Russland im Ukraine-Konflikt gefordert. „Hört auf mit den Angriffen auf Russland, hört auf, Krieg mit Russland zu suchen. Frieden!“, sagte der linksgerichtete Präsident am Montag in einer Rede. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland mit weiteren Sanktionen gedroht.

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro warf den USA und der Europäischen Union aggressives Auftreten vor. „Viele waren verwundert über die Erklärungen einiger europäischer Nato-Vertreter, die sich im Stil der Nazi-SS äußerten“, schrieb er in einem Artikel der Parteizeitung „Granma“. In Brüssel hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zuvor ankündigt, die Eingreiftruppe NRF schneller einsatzbereit zu machen.

Röttgen für maßvolle Nato-Reaktion auf Vorgehen Moskaus in Ukraine

Vor dem Nato-Gipfel in Wales hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Allianz vor überzogenen Reaktionen auf das russische Vorgehen in der Ukraine gewarnt. Zwar seien Maßnahmen wie eine schnellere Einsatzfähigkeit richtig, sagte Röttgen der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Alles, was darüber hinausgehe, sei aber "nicht richtig", weil eine Bedrohung eines NATO-Landes durch Moskau nicht vorliege.

Der vom russischen Staatschef Putin betriebene Konflikt sei "asymmetrisch" und müsse es auch bleiben, sagte Röttgen weiter. Das bedeute, dass der Westen auf militärische Gewalt durch Putin zwar politisch, diplomatisch und wirtschaftlich antworten sollte - nicht aber militärisch.

Vitali Klitschko fordert Unterstützung der Bundeswehr

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitscho, appellierte an die Bundesregierung, die ukrainische Armee mit militärischer Ausrüstung zu beliefern. Dabei gehe es nicht um Waffen, wie sie Deutschland den Kurden im Nordirak zur Verfügung stellen wolle, sondern um Schutzhelme und Westen, schrieb Klitschko in der "Bild"-Zeitung. Die ukrainischen Soldaten müssten in ihrem Kampf gegen die Separatisten besser geschützt werden.

Die Führung in Kiew bitte die Nato-Staaten seit drei Monaten vergeblich um entsprechende Unterstützung, klagte Klitschko. Europa müsse aber "endlich verstehen, dass es längst nicht mehr allein um die Ukraine geht", sondern auch um Europa und seine Werte.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung blockieren die Nato-Staaten zudem seit mehr als drei Monaten medizinische Hilfslieferungen an die Ukraine. Demnach bat Kiew erstmals im Mai bei einem Treffen mit Nato-Vertretern um entsprechende Lieferungen. Dabei ging es unter anderem um Erste-Hilfe-Sets, Krankenwagen, Bandagen und Spritzen, wie das Blatt unter Berufung auf eine interne Liste des ukrainischen Verteidigungsministeriums berichtet.

Ban: "Keine militärische Lösung" für Ukraine-Konflikt

Angesichts der Debatte um eine Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Nato hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das westliche Verteidigungsbündnis gewarnt, dass es im Ukraine-Konflikt "keine militärische Lösung" gebe. Er wisse, "dass die Europäische Union, die Amerikaner und die meisten westlichen Staaten sehr ernsthaft darüber debattieren, wie mit der Angelegenheit umzugehen ist", sagte Ban am Dienstag während eines Besuchs in Neuseeland. "Sie sollten wissen, dass es keine militärische Lösung gibt, es muss einen politischen Dialog für eine politische Lösung geben", fügte er hinzu.

Er sei zutiefst besorgt über die Entwicklungen in der Ukraine, sagte Ban weiter. Die Krise in dem Land habe sich "zu einer sehr chaotischen und gefährlichen Situation" entwickelt, die "regionale und sogar globale Auswirkungen" habe. Daher appelliere er an die Staatsführungen der Ukraine und Russlands, den Konflikt "friedlich" zu lösen.

Wegen des Konflikts mit Russland will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen. Unter anderem plant die Nato eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann.

Russland kündigt Reaktion auf stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa an

Als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa hat Russland eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik angekündigt. "Alle Fakten" wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato "ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen" wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten "ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen" finden werde, sagte Popow.

Wegen des Konflikts mit Russland will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen. Unter anderem plant die Nato eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann.

Es hatte die Nato überrascht, wie Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, den Konflikt in den Nachbarland anheizte und innerhalb kurzer Zeit tausende Soldaten an der Grenze zusammenzog. In den osteuropäischen Mitgliedstaaten wird das russische Vorgehen als Bedrohung der eigenen Sicherheit gesehen.

Australien will Putin vom G20-Gipfel ausschließen

Australien will den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Ukraine-Politik vom G20-Gipfel im November in Brisbane ausschließen. Da Australien dies aber nicht allein entscheiden könne, sollten die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs von dem Vorhaben überzeugt werden, sagte Handelsminister Andrew Robb dem Rundfunksender ABC.

Bereits beim anstehenden Nato-Treffen in Wales wollten Außenministerin Julie Bishop und Verteidigungsminister David Johnston Ende der Woche für die Idee werben, sagte Robb. „Ich denke, die Leute haben ihm gegenüber eine zunehmend besorgtere Haltung.“ Bereits am Montag hatte Ministerpräsident Tony Abbott angekündigt, Australien würde seine Sanktionen gegen Russland - gemäß den von der EU verhängten - ausweiten.

Lawrow kritisiert Diskussion über Putin-Ausschluss vom G20-Gipfel

Russland hat einen möglichen Ausschluss von Präsident Wladimir Putin vom G20-Gipfel im November in Brisbane scharf kritisiert. „Alle Versuche, die Wirtschaftsthemen des Gipfels durch einen politischen Skandal zu ersetzen, sind völlig unseriös“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Die australischen Organisatoren des Treffens fürchteten vermutlich einen Misserfolg. „Sie gehen offenbar davon aus, dass es ein Gipfel ohne Resultate wird“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Australien hatte zuvor mitgeteilt, beim anstehenden Nato-Treffen in Wales für Putins Ausladung zu werben. Grund ist der Ukraine-Konflikt.

Lawrow sagte, Australien habe als Gastgeber „sowohl Rechte als auch Pflichten“. Die Lage der Weltwirtschaft sei alles andere als rosig. „Da sollte die internationale Gemeinschaft alle Möglichkeiten - und das schließt die G20 ein - dazu nutzen, die Situation zu verbessern“, sagte der russische Außenminister.

Bundeswehr bringt verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland

Die Bundeswehr bringt 19 Soldaten aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland. Die Soldaten, die bei den Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verletzt worden sind, wurden am Dienstagnachmittag am Flughafen Berlin-Tegel erwartet. Eine Bundeswehr-Maschine vom Typ Airbus A310 Medevac war am Morgen in Köln gestartet, um sie in Kiew abzuholen. Fünf der Verwundeten sollen im Bundeswehrkrankenhaus Berlin versorgt werden. Wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilte, warten Ärzte der Bundeswehr in Hamburg, Ulm und Koblenz auf die restlichen Patienten.

Özdemir fordert scharfe Sanktionen gegen Russland

In der Ukraine-Krise fordert Grünen-Chef Cem Özdemir, den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen zu erhöhen. „In diesem Konflikt gibt es keine militärische Lösung“, sagte Özdemir am Dienstag zum Auftakt einer Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstandes in Potsdam. „Die EU-Staaten müssen den russischen Präsidenten mit harten Sanktionen wieder an den Verhandlungstisch bringen.“ Es sei offensichtlich, dass Russland mit eigenen Soldaten in den Konflikt eingreife. „Putin kann diesen Krieg beenden", sagte der Grünen-Chef.

Entscheidung über neue Russland-Sanktionen am Freitag

Die Europäische Union wird am Freitag über verschärfte Sanktionen gegen Russland entscheiden. Dies sagte die designierte EU-Außenbeauftragte, die italienische Außenministerin Federica Mogherini, am Dienstag in Brüssel vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments. Die EU-Kommission werde am Mittwoch Vorschläge machen, über die die Regierungsvertreter am Freitag entscheiden. Die Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag bei einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen, dass die EU wegen des Einsatzes regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine vor allem die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen wird.

AFP/dpa

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