Im Registrierungszentrum in Heidelberg wird ein Flüchtlingsausweis ausgestellt. Bis Mitte Februar soll das Verfahren schrittweise in ganz Deutschland eingeführt werden. Foto: Uli Deck
+
Im Registrierungszentrum in Heidelberg wird ein Flüchtlingsausweis ausgestellt. Bis Mitte Februar soll das Verfahren schrittweise in ganz Deutschland eingeführt werden. Foto: Uli Deck

Schnellere Asylverfahren: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Gelöst ist das Problem damit nicht, aber übersichtlicher soll es werden: Der neue Flüchtlingsausweis ist nur die sichtbare Oberfläche, dahinter verbirgt sich ein umfangreicher Datensatz.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge zugestimmt. Die Länderkammer billigte ein entsprechendes Gesetz, mit dem Asylverfahren beschleunigt und Missbrauch durch Mehrfachregistrierungen verhindert werden sollen.

Der Ausweis soll bis zum Sommer flächendeckend eingeführt werden. In Zukunft werden Schutzsuchende ohne dieses neue Papierdokument keine Leistungen und kein Asylverfahren mehr bekommen.

Bei der Ausstellung des Ausweise wird ein umfangreicher Datensatz angelegt, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Er enthält neben den Personalien, Fingerabdrücken und Kontaktdaten auch Informationen zum Herkunftsland, zur Gesundheit sowie zur Ausbildung und Qualifikation. Auch die Religionszugehörigkeit wird vermerkt.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begrüßte den neuen Ausweis, mit dem auch kriminelle Gefährdungen sowie Gesundheitsgefahren reduziert würden. Deutschland sei auf das Ausmaß des Flüchtlingszuzugs nicht vorbereitet gewesen. "Es ist dringend geboten, Ordnung in die Verfahren zu bringen", sagte Kraft. Bis heute gebe es keinen umfassenden Überblick darüber, wer ins Land komme. "Es ist wichtig, dass wir wissen, wer bei uns ist." Nur so sei auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge möglich.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer noch mehr als 500 000, vermutlich 750 000 Asylanträge vor sich herschiebe. "Die lange Phase der Unklarheit macht alle zu Verlierern", sagte er. Der Flüchtlingsausweis sei nur eine von mehreren Voraussetzungen, um die Verfahren zu beschleunigen. Notwendig sei eine schnelle Verbesserung der personellen Ausstattung des BAMF.

Die ersten Asylbewerber erhielten am Donnerstag in Heidelberg einen Flüchtlingsausweis. In den kommenden Tagen folgen nach Angaben des BAMF zunächst Zirndorf, Herford und Berlin.

Informationen zum neuen Flüchtlingsausweis

Tagesordnung Bundesrat

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wikileaks veröffentlicht Aufnahmen aus innerem Demokraten-Kreis

Philadelphia - Nach dem Wirbel um die Veröffentlichung interne E-Mails der US-Demokraten hat die Plattform Wikileaks Tonbandaufnahmen der Partei veröffentlicht.
Wikileaks veröffentlicht Aufnahmen aus innerem Demokraten-Kreis

Özoguz fordert Moscheen zu mehr Engagement auf

Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz, hat mehr Eigeninitiative des organisierten Islams in der Präventionsarbeit gefordert. "Für mich …
Özoguz fordert Moscheen zu mehr Engagement auf

Kanzlerin bricht Urlaub ab: Merkels Angst vor dem Knall

München/Berlin - Die Kanzlerin kehrt zurück nach Berlin. Angela Merkel ahnt, dass ihr nach den Terror-Taten ein politisch heikler Sommer droht. Sie sei massiv besorgt, …
Kanzlerin bricht Urlaub ab: Merkels Angst vor dem Knall

Finanzministerium stoppt Entwurf zur Rentenangleichung

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau einem …
Finanzministerium stoppt Entwurf zur Rentenangleichung

Kommentare