Mietpreisbremse, Lkw-Maut und Pflege

Bundesrat billigt Gesetze von Schwarz-Rot 

Berlin - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag wichtige Gesetze von Schwarz-Rot passieren lassen, aber auch kritische Anmerkungen zu einigen Vorhaben der Regierung gemacht.

Pflege:

Mit der vom Bundesrat gebilligten Reform steigen die Beitragssätze zum 1. Januar von derzeit 2,05 Prozent auf 2,35 Prozent. Für Kinderlose erhöht sich der Satz von jetzt 2,3 Prozent auf 2,6 Prozent. Das Pflegegeld in der Stufe I steigt von 235 Euro auf 244 Euro, in der Stufe II von 440 Euro auf 458 Euro und in der Stufe III von 700 Euro auf 728 Euro. Zugleich äußerten die Länder aber die Befürchtung, das geplante Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf werde zu Belastungen für Länder und Kommunen führen.

Flüchtlingsunterkünfte:

Um die vielen Flüchtlinge schneller unterbringen zu können, werden bürokratische Hemmnisse gelockert: Die vom Bundesrat gebilligte Reform des Baugesetzes vereinfacht die Verfahren vorübergehend. Die Unterkünfte sollen beispielsweise auch in Gewerbegebieten entstehen können.

Mietpreisbremse:

Die Länder bemängeln in einer Stellungnahme zur geplanten Mietpreisbremse, dass der Entwurf der Regierung keine neuen Regeln zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen enthält. Zudem kritisieren sie die geplanten Regelungen zur Rückzahlung überzahlter Mieten für Wohnungen mit Mietpreisbegrenzung. Die Regierungspläne schafften Anreize für Vermieter, bei Vertragsabschluss die Mieten nicht ordnungsgemäß zu berechnen.

Die Vermieter sollten deshalb zur Rückzahlung überhöhter Mieten bereits von Beginn des Mietverhältnisses an verpflichtet sein. Die Vorlage der Regierung sieht vor, dass bei Neuvermietungen der Betrag höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Antiterrordatei:

Mit der von der Länderkammer gebilligten Neuregelung wird der Datenschutz bei der Antiterrordatei verbessert, so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Die Änderungen sehen beispielsweise Einschränkungen bei der Datenspeicherung von Kontaktpersonen vor. Auch wird die Speicherung auf wenige, zur Identifizierung und Kontaktaufnahme notwendige Daten beschränkt.

Selbstanzeige von Steuersündern:

Der Bundesrat äußert sich in einer Stellungnahme positiv zum Gesetzentwurf zur steuerrechtlichen Selbstanzeige. Demnach soll Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro straffrei bleiben. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden Zuschlags abgesehen werden. Dieser beträgt bei einer Summe von mehr als 25.000 Euro zehn Prozent, ab 100.000 Euro 15 und bei mehr als einer Million Euro 20 Prozent. Zudem dehnt der Gesetzentwurf die Verjährung auf zehn Jahre aus.

SED-Opferrenten:

Der Bundesrat will dafür sorgen, dass die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR ihre erhöhten Renten unbürokratischer als bisher vorgesehen erhalten. In seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert die Kammer das geplante Verfahren zur Auszahlung der höheren Renten. Wegen des erforderlichen Verwaltungsaufwands hätte dies zur Folge, dass die Berechtigten die ihnen zustehenden erhöhten Beträge nicht zügig erhalten könnten.

Lkw-Maut:

Nach Maßgabe der EU muss sich die Höhe der Maut nach den Bau- und Betriebskosten für die Straßeninfrastruktur richten. Wegen des derzeit sehr niedrigen Zinsniveaus kann die öffentliche Hand solche Maßnahmen derzeit billiger finanzieren. Deshalb hat der Bundestag im Oktober die Absenkung der Lkw-Maut beschlossen, die der Bundesrat nunmehr gebilligt hat.

Elektroautos:

Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge kritisch. In einer Stellungnahme heißt es, das bisherige Ziel von einer Million Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2020 sei mit den bislang vorgelegten Programmen kaum zu realisieren. Zur Schadstoffreduzierung im Straßenverkehr müsse zudem die Elektrifizierung verstärkt gefördert werden.

AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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