Bundesrat stimmt heute ab

Entscheidung über Gruselfotos auf Zigarettenschachteln

Berlin - Bei der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in Deutschland ist jetzt der Bundesrat am Zug. Nach dem Bundestag stimmen die Länder heute über die neuen Vorgaben ab.

Danach müssen sich Raucher von Ende Mai an auf Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabak-Verpackungen sollen dann für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein - weit mehr als bisher schon.

Die 2014 ausgehandelte EU-Richtlinie für Tabakprodukte muss bis 20. Mai 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Erzeugnisse, die nach den alten Regelungen bis Mai 2016 hergestellt wurden, können noch ein Jahr lang weiter abverkauft werden. Teile der Zigarettenindustrie fordern eine längere Übergangsfrist für das Drucken der neuen Schachteln. Dafür sind auch einige Länder.

Die Länder hatten die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission für angemessene Übergangsfristenfür die notwendigen Produktionsumstellungen der Hersteller einzusetzen. Dies hatten Bundesregierung und Bundestag abgelehnt. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 25. Februar unverändert angenommen.

dpa

Rubriklistenbild: © Jonas Güttler

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