+
Eine Regenbogenfahne weht vor dem Bundesrat, der über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften berät. Foto: Gregor Fischer

"Ehe für alle"

Bundesrat fordert Gleichstellung der Homo-Ehe

Berlin - Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, homosexuelle Partnerschaften komplett mit der Ehe gleichzustellen. Das bedeute auch ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, homosexuelle Partnerschaften komplett mit der Ehe gleichzustellen. Das bedeute auch ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Resolution „Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“. Dafür stimmten alle rot-grünen Länderkoalitionen, das von SPD und Linken regierte Brandenburg sowie das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen.

Damit ist nun die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung am Zug. Die SPD im Bund ist zwar auch für die sogenannte Ehe für alle - aber die Union ist dagegen. Daher ist die Ablehnung des Vorstoßes wahrscheinlich. Bewusst verabschiedeten die Länder keinen Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen. Wie es hieß, hätte dies die SPD in die schwierige Lage gebracht, ihn zusammen mit der Union im Bundestag ablehnen zu müssen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach hingegen von einem durchschaubaren Manöver. Grundlegende Werte der Verfassung dürften nicht infrage gestellt werden - Auslöser der Debatte war das Votum im katholischen Irland, bei dem sich die Mehrheit für eine Gleichbehandlung Homosexueller aussprach.

Bundesrats-Entschließung zur Homo-Ehe

Gesetzesantrag des Bundesrates zur Homo-Ehe

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

TV-Duell: Das sagen russische Experten über die Kandidaten

München - Das erste TV-Duell der Spitzenkandidaten ist vorbei. Viele sehen Hillary Clinton als Gewinner der Debatte. Russische Experten sind da anderer Meinung. Alle …
TV-Duell: Das sagen russische Experten über die Kandidaten

Gericht verurteilt Islamist wegen Zerstörung von Kulturerbe Malis

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof hat den Dschihadisten Ahmad Al Faqi al Mahdi für die Zerstörung von Unesco- Weltkulturerbe in Mali zu neun Jahren …
Gericht verurteilt Islamist wegen Zerstörung von Kulturerbe Malis

Caspar verbietet Facebook WhatsApp-Datenabgleich

Der populäre Kurzmitteilungsdienst WhatsApp will künftig einige Nutzer-Daten mit seinem Eigentümer Facebook teilen. Ohne Erlaubnis der Nutzer geht das aber nicht, sagt …
Caspar verbietet Facebook WhatsApp-Datenabgleich

Tod von Zeitzeugen: Wer wird später über die NS-Zeit erzählen?

München – Der Tod des Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer, 96, verdeutlicht einmal mehr: Die Zahl ehemaliger KZ-Häftlinge, die die Schrecken der NS-Zeit selbst erlebt …
Tod von Zeitzeugen: Wer wird später über die NS-Zeit erzählen?

Kommentare