Die Grünen
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Die Grünen-Politiker Kretschmann, Özdemir und Palmer. 

Debatte im Bundestag

CSU und Grüne streiten über sichere Herkunftsländer

Die CSU will nach einem Medienbericht einen möglichen Kompromiss mit den Grünen für die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Algerien und Marokko nicht akzeptieren.

Die schnelle Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien hapert nach CDU- Angaben derzeit nicht an der CSU, sondern an der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte am Dienstag in Berlin, die CDU/CSU-Fraktion hätte den entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Woche eingebracht - „die SPD möchte das nicht“. Er wolle mit dem „Märchen aufräumen, die CSU hätte das verhindert“. Der CDU-Politiker spekulierte, die SPD habe jetzt Rücksicht auf ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz nehmen wollen, die mit den Grünen regiert.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Stephan Mayer hatte allerdings zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, die CSU werde Zugeständnisse wie eine liberale Altfallregelung sowie eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen nicht akzeptieren, nur damit das von den Grünen regierte Baden-Württemberg im Bundesrat zustimme. „Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun“, sagte er.

Grosse-Brömer sagte, über die Forderungen der Grünen könne man reden. Und zwar dann, wenn das Gesetz eingebracht sei. Er verwies darauf, dass Asylbewerber aus den genannten Ländern nur eine Anerkennungsquote von einem Prozent hätten.

Kretschmann dringt auf ein großzügigeres Bleiberecht für seit langem in Deutschland geduldete Ausländer. „Leute zurückzuschicken, die hier schon Wurzeln geschlagen haben, ist unvernünftig - so sieht das auch die Wirtschaft“, sagte der Grünen-Politiker dem Sender n-tv. Darum sei es an der Zeit, die Situation von lange geduldeten Menschen in Deutschland mit einer Altfallregelung zu verbessern. Das würde aus seiner Sicht außerdem zu einer Entlastung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führen.

Union braucht Unterstützung der Grünen

Anfang Februar hatte Grünen-Parteichef Cem Özdemir ähnliche Forderungen erhoben und dies zur Bedingung für einen weiteren Asylkompromiss im Bundesrat gemacht. Dabei geht es um die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Özdemir wies in der „Rheinischen Post“ darauf hin, dass Geduldete schlecht an Integrationsleistungen herankämen und für sie nur eine sehr beschränkte Arbeitserlaubnis gelte.

Die Duldung ist eigentlich nur eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von Ausländern, die zur Ausreise verpflichtet sind. Derzeit leben etwa 193 000 Menschen in Deutschland, die eigentlich ausreisen müssten. Der Großteil davon - fast 142 000 - sind Geduldete. Sie können oft nicht abgeschoben werden, weil sie krank sind oder keine Papiere haben.

Um mehr Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen zu können, benötigen Union und SPD im Bundesrat die Unterstützung von mindestens einer Landesregierung mit grüner Beteiligung. Die Union verspricht sich davon die Eindämmung des Flüchtlingsandrangs.

In der Silvesternacht hatten Gruppen von Männern in Köln und anderen Städten Frauen bestohlen und sexuell bedrängt. Die Männer wurden zumeist als Ausländer aus Nordafrika und arabischen Ländern identifiziert.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatte 2014 schon die umstrittene Änderung des Asylrechts mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ermöglicht. Bei vielen Grünen stieß das auf massiven Widerspruch.

dpa

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