Merkel Orban Ungarn Treffen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Ungarns Premier Victor Orban.

Vieldiskutiertes Treffen in Ungarn

Bundesregierung: Beziehungen zu Ungarn sind uns wichtig

Berlin - Trotz Unstimmigkeiten beim Umgang mit Bürgerrechten und den Beziehungen zu Russland setzt Berlin auf einen engen Kontakt zu Budapest.

Vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in der ungarischen Hauptstadt erklärte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Die Beziehungen zu Ungarn sind uns wichtig. Die wollen wir pflegen.“ Es gebe auch Meinungsverschiedenheiten. Das sei aber mit jedem Land der Fall.

Auf die Frage, ob die Regierung des Rechtskonservativen Victor Orban ein Problem für Europa sei, sagte der Sprecher nichts. Orban ist im Westen weithin isoliert. Ihm werden ein autoritärer Herrschaftsstil, Demokratie-Abbau und - trotz der Ukraine-Krise - eine enge Anlehnung an Russland vorgehalten.

Der AA-Sprecher in Berlin hob aber hervor, dass Ungarn mit allen anderen 27 EU-Staaten eine geschlossene Haltung gegen Russland in der Ukraine-Krise möglich gemacht habe. Deutschland habe keinen Anlass für Kritik an Ungarns Russland-Politik.

Orban sagte dem staatlichen Rundfunk in Budapest: „Der Sinn der Diplomatie besteht nicht darin, dass wir uns gegenseitig belehren.“ Es sei „unvorstellbar“, dass Länder, die denselben Bündnissen angehörten, einander kritisierten. Dennoch wird in deutschen Regierungskreisen damit gerechnet, dass Merkel bei ihrem Besuch auf die Wahrung von Meinungs- und Pressefreiheit pochen wird.

dpa

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