+
Durch die Reform sollen etwa die Einkommens-Anrechnung oder die Bewilligung von Zahlungen für Wohnkosten erleichtert werden.  

Für eine bessere Betreuung der Flüchtlinge 

Bundesregierung bringt Jobcenter-Reform auf den Weg 

Berlin - Die Bundesregierung entlastet die Mitarbeiter in den Jobcentern, damit diese sich künftig mehr um die Betreuung der Flüchtlinge kümmern können.

Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums einen Gesetzentwurf mit Rechtsvereinfachungen für die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern. Erleichtert werden soll etwa die Einkommensanrechnung oder die Bewilligung von Zahlungen für Wohnkosten. 

Die Arbeit der Jobcenter werde durch die Neuregelung nachhaltig erleichtert, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). "Angesichts der Flüchtlingsfrage ist das Gesetz auch ein wichtiger Baustein, um die Mitarbeiter für die anstehenden Aufgaben zu wappnen." 

Von den Grünen gibt es Kritik 

Die Grünen kritisierten den Gesetzentwurf als ungenügend. Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn warf der Bundesregierung vor, auf die vielfach geforderte Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen verzichtet zu haben. "Eine Aussetzung der Sanktionen würde die Jobcenter unmittelbar entlasten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die große Koalition schaffe es wegen des Widerstands der CSU aber nicht, dies umzusetzen. 

Statt die Grundsicherung grundlegend zu vereinfachen, "besteht der Gesetzentwurf aus einem Bauchladen von kleineren Veränderungen, die teilweise sogar eher Rechtsverschärfungen als Rechtsvereinfachungen sind", kritisierte Strengmann-Kuhn. Ein weiterer vom Kabinett gebilligter Gesetzentwurf soll die Instrumente der beruflichen Weiterbildung stärken. Insbesondere sollen dadurch auch Langzeitarbeitslose bessere Möglichkeiten für eine abschlussbezogenen Weiterbildung bekommen.

afp

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Achtklässlerin seit Jahren mit Nikab in der Schule

Belm - Eine Achtklässlerin in Niedersachsen erscheint bereits seit drei Jahren vollverschleiert zum Unterricht. Die Schule meldete das aber erst jetzt. Nun soll das …
Achtklässlerin seit Jahren mit Nikab in der Schule

BKA plant Bundestrojaner fürs Handy

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) will einem Medienbericht zufolge künftig Smartphones und Tablets von Verdächtigen überwachen können.
BKA plant Bundestrojaner fürs Handy

CDU nahm unzulässige Spenden von Ex-Agent Mauss an

Mainz - Die CDU hat über eine Anwaltskanzlei Spenden von dritter Seite erhalten, mehrere zehntausend Euro. Zumindest über den Spender gibt es nun mehr Klarheit.
CDU nahm unzulässige Spenden von Ex-Agent Mauss an

AfD-Chef Holm soll gegen Landeswahlrecht verstoßen haben

Berlin/Schwerin - Dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, droht der Verlust seines Parlamentsmandats.
AfD-Chef Holm soll gegen Landeswahlrecht verstoßen haben

Kommentare