Verstöße gegen Verfassung

Regierung erkennt Wahlen in Ostukraine nicht an

Berlin - Die Bundesregierung erkennt die umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert sie als "illegitim".

Die Bundesregierung erkennt die umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk am Montag in Berlin als „illegitim“. Er sprach von Verstößen gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen die Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts von Anfang September in Mink. Darüber hinaus sei auch der Ablauf der Wahlen am Sonntag „überaus fragwürdig“ gewesen.

Seibert kritisierte ferner, dass die Bemühungen zur Lösung des Konflikts damit weiter erschwert würden. „Es ist umso unverständlicher, dass es offizielle russische Stimmen gibt, die diese Wahl respektieren oder anerkennen.“ Russland müsse alles dafür tun, damit die Vereinbarungen von Minsk endlich umgesetzt würden. Auch die Europäische Union und die USA hatten bereits angekündigt, die Wahlen nicht anzuerkennen.

dpa

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