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Exportbeschränkungen

Bundesregierung fordert  Sanktionen gegen Russland

Berlin - Um Russland zur Umkehr zu bewegen setzt die deutsche Bundesregierung nun auf schnelle Sanktionen gegen Russland. Besonders sollen die Oligarchen getroffen werden.

Die Bundesregierung drängt auf eine zügige Verabschiedung der geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland. "Wir wollen zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem "Spiegel". Wenn alle EU-Länder an einem Strang ziehen, sei das "für Moskau die notwendige klare Botschaft". Die Sanktionen würden wieder zurückgenommen, "wenn Russland sich bewegt", fügte Steinmeier hinzu.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem "Spiegel" zur Zielrichtung der Sanktionen: "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik. "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreise-Erlaubnisse widerrufen", sagte Gabriel. "Das muss uns kommende Woche gelingen."

Auch die europäische Wirtschaft werde die Folge von Sanktionen gegen Russland voraussichtlich spüren, räumte Gabriel ein. "Aber welche Folgen hätte es, wenn Europa aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen dem Bürgerkrieg und dem Tod von Unschuldigen tatenlos zusehen würde?" Auch Steinmeier betonte: "Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit."

Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine massiv zu unterstützen und damit die "territoriale Integrität und Souveränität" des einstigen Bruderstaats zu gefährden. Am Samstag setzte die EU deshalb ranghohe Vertreter der Moskauer Sicherheitsbehörden auf ihre Sanktionsliste. Dazu zählen die Chefs des russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienstes sowie der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats. In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Liste kommen. Die Strafmaßnahmen könnten dann auch Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Staatschefs Wladimir Putin treffen.

Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland rücken näher. Am Freitag einigten sich die EU-Mitgliedstaaten "im Prinzip" auf ein Maßnahmenpaket, das unter anderem auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Im Gespräch sind zudem Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien für den Energiebereich sowie für Güter, die sich zu militärischen und zivilen Zwecken nutzen lassen.

dpa

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