Bundesregierung, Syrien-Hilfe, Norbert Röttgen, 500 Millionen 
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Mehr als sieben Milliarden Euro müsse man laut UN-Schätzungen aufbringen, um die Not der syrischen Bürgerkriegsopfer zu lindern. 

Flüchtlingskrise

Regierung stockt Syrien-Hilfe um 500 Millionen Euro auf 

Berlin -  Hunderttausende Opfer des Bürgerkriegs in Syrien leiden - in dem Land selbst und in dessen Nachbarstaaten. Nun sollen neue Hilfs-Milliarden eingesammelt werden. 

Angesichts der Not in Syrien und den Nachbarländern will die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 500 Millionen Euro mehr zusagen. Das wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Londoner Geberkonferenz für die Region am Donnerstag bekanntgeben, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise. Damit summiere sich die deutsche Leistung im laufenden Jahr auf 1,5 Milliarden. Nach UN-Schätzung muss die Weltgemeinschaft mehr als 7 Milliarden Euro aufbringen, um die Not der Bürgerkriegsopfer in dem Land zu lindern.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief die Staatengemeinschaft zu rascher Hilfe auf. „Die Menschen hungern jetzt. Die Menschen sterben jetzt. Und darum muss jetzt geholfen werden“, forderte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ansonsten kommt der Tod früher als das Geld“, ergänzte Röttgen. „Wir haben absolute Dringlichkeit. Es reicht also nicht, Zusagen einzusammeln, sondern es geht darum, Geld einzusammeln.“

Ein weiteres Problem: Korruption 

Auf Einladung Deutschlands, Großbritanniens, Norwegens, Kuwaits und der Vereinten Nationen kommen in London mehr als 70 Regierungsvertreter zusammen, um Hilfsgelder für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zu mobilisieren.

Röttgen unterstrich, es werde nicht ausreichen, nur Geld zu sammeln und in Staaten wie Libanon, Jordanien oder die Türkei fließen zu lassen. Angesichts der Korruption dort hätten die Geber auch vor ihren Steuerzahlern die Verantwortung, die Verwendung des Geldes sicherzustellen.“ Der CDU-Politiker warnte: „Ansonsten würde diese Hilfsaktion auch in Zweifel geraten.“ Mit den Nehmerstaaten müssten entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden.

Damit das eingesammelte Geld bei den Opfern in Syrien ankommt, sind nach Ansicht Röttgens „vor allen Dingen Russland und übrigens auch der Iran, also die Kräfte, die von außen das Regime von (Machthaber Baschar al-)Assad stützen, gefordert“. Die Belagerung von Städten, in denen Hunderttausende hungernde Menschen lebten, müsse beendet, Hilfskonvois müssten durchgelassen und die Versorgung mit Nahrung und Medizin zugelassen werden.

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Röttgen: "Wir erleben eine fundamentale Krise in Europa, eine Krise der Solidarität"

Die entwickelten Länder müssten ein Interesse daran haben, dass die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens und Iraks Lebenssituationen vorfänden, „die es ihnen ermöglichen, nahe ihrer Heimat zu bleiben, um dann auch schneller wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können“.

Bislang engagierten sich auch in Europa nur die Staaten, in die Flüchtlinge kämen, kritisierte Röttgen. „Das ist ein Mangel an Solidarität. Die Geberkonferenz muss ein Ausdruck von internationaler Solidarität und internationaler Verantwortung werden“, forderte er. Dies müsse sich in einem „hohen Geldbetrag“ ausdrücken.

Söder: Flüchtlingspolitik spaltet Europa

Röttgen kritisierte: „Wir erleben eine fundamentale Krise in Europa, eine Krise der Solidarität, die lebensgefährlich werden kann, wenn ihr nicht begegnet wird.“ Die Flüchtlingsbewegung sei besonders eine europäische Herausforderung. Bislang hätten die EU-Staaten nicht die Kraft und die Verantwortung gefunden, ihr gemeinsam zu begegnen.

dpa

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