+
Gutscheine, mit denen die Asylbewerber in ausgewählten Geschäften Lebensmittel und Drogerieartikel kaufen können. Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch.

Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen

Karlsruhe - Wenn's nach der Bundesregierung geht, müssen die Asylbewerber nicht lange auf ihr zusätzliches Geld warten: Berlin will das Urteil zu den Geldleistungen für Asylbewerber zügig umsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit dem Urteil “Klarheit geschaffen“, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Sozialministeriums in Berlin. Nun müssten sich Bund und Länder auf eine Neuregelung einigen. Bis ein neues Gesetz vorliege, werde es eine Übergangsregelung geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Länder müssten die Kosten hierfür tragen, der Bund regele den gesetzlichen Rahmen, erläuterte die Sprecherin.

Beide Seiten hätten sich in einer Arbeitsgruppe bislang nicht verständigen können. Das Gesetz werde nun aber - wie von Karlsruhe verlangt - “zeitnah und zügig“ auf den Weg gebracht.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kabul: Angriff auf Universität beendet - 15 Tote

Kabul - Bei einem bewaffneten Angriff auf die American University in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind 15 Menschen getötet und mindestens 30 weitere verletzt worden.
Kabul: Angriff auf Universität beendet - 15 Tote

Streit um Burkini-Verbote in Frankreich verschärft sich

Welche Strandbekleidung ist nach den Terrorattacken korrekt? Darüber wird seit Wochen in Frankreich heftig debattiert. Nun schaltet sich Innenminister Cazeneuve ein.
Streit um Burkini-Verbote in Frankreich verschärft sich

Mindestens ein Toter bei Uni-Angriff in Kabul

Die Abendklassen der Amerikanischen Universität in Kabul sind normalerweise voll. Am Mittwoch wird das Gelände von einem oder mehreren Extremisten gestürmt - mit einer …
Mindestens ein Toter bei Uni-Angriff in Kabul

Rückendeckung von Joe Biden: USA machen Druck auf Kurden

Die Türkei lässt erstmals Panzer zu einer Offensive über die Grenze nach Syrien rollen und greift eine IS-Bastion an. Sie will damit aber wohl auch den Vormarsch der …
Rückendeckung von Joe Biden: USA machen Druck auf Kurden

Kommentare