Merkel, Steinmeier
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Schulden- und Flüchtlingskrise

Bundesregierung: Mehr Solidarität mit Griechenland

Athen - Griechenland ächzt unter der Last der Schuldenkrise - und der zunehmenden Belastungen in der Flüchtlingsfrage. Das Land sei in einer „außergewöhnlich schwieriger Situation“, sagt Finanzminister Schäuble. Die Kanzlerin plant nun eine neue Strategie.

Angesichts der zunehmenden Belastungen in der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung bei den europäischen Partnern mehr Solidarität für Griechenland angemahnt. Die Flüchtlingsfrage könnte künftig enger mit der Schuldenkrise im finanziell massiv angeschlagenen Griechenland verknüpft werden. Griechenland sei in einer „außergewöhnlich schwierigen Situation“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag zum Abschluss des G20-Treffens in Shanghai. Mit Blick auf die schwierige Umsetzung der Spar- und Reformauflagen sowie die Flüchtlingskrise sagte er: „Beides kommt jetzt zusammen.“

Griechenland ist das Haupteintrittstor für Flüchtlinge in die Europäische Union. Seit Mazedonien im Norden die Weiterreise von Flüchtlingen in Richtung Mitteleuropa stark eingeschränkt hat, sitzen in Griechenland Tausende Migranten fest. Zugleich muss Athen in der Schuldenkrise strenge Spar-und Reformauflagen der internationalen Geldgeber erfüllen, um neue Milliardenhilfen zu erhalten.

Schäuble sagte, die griechische Regierung müsse die Auflagen im Parlament umsetzen, die sie den internationalen Geldgebern versprochen habe. Dies werde angesichts der Proteste in Griechenland nicht einfach. „Zweitens hat Griechenland noch die Situation, dass es viel Solidarität von Deutschland erfährt, aber nicht ein Übermaß von Solidarität von allen 28 Mitgliedern der Europäischen Union“, sagte Schäuble mit Blick auf die Flüchtlingskrise. „Deswegen kämpfen wir mit anderen, der Kommission vor allen Dingen, sehr stark darum, dass wir diese europäische Aufgabe auch meistern. Das ist nicht zuletzt auch im Interesse Griechenlands. Beides kommt jetzt zusammen.“

Merkel will nächsten EU-Gipfel für Signal nutzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ mit einer neuen Strategie mehr gesamteuropäische Solidarität in der Flüchtlingskrise erzwingen. Berlin wolle mit Blick auf Griechenland die Themen Schuldenkrise und Flüchtlingskrise nicht mehr getrennt behandeln, heißt es im Bericht unter Berufung auf Führungskreise der CDU.

Griechenland könne nur bei einem stärkeren Engagement zur Überwachung seiner Küsten seinerseits auf europäische Solidarität hoffen, etwa in den anstehenden Beratungen der Finanzminister in der Euro-Gruppe, hieß es. Griechenland habe seinerseits aber auch mehr Hilfe verdient - unter anderem durch jene Staaten, die im vorigen Jahr Griechenland unbedingt in der Euro-Zone halten wollten, darunter Frankreich und Italien. Merkel arbeite darauf hin, dass es beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. März in Brüssel das Signal für eine europäische Lösung gebe.

Finanzminister Schäuble antwortete nicht direkt auf die Frage, ob Reform- und Sparauflagen für Griechenland nun gelockert werden sollten. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ dringt der Internationale Währungsfonds (IWF) trotz der zunehmenden Belastungen durch die Flüchtlingskrise auf die Umsetzung der vereinbarten Reformen in Griechenland.

Dem IWF bereite die Bereitschaft vieler EU-Länder Sorgen, den Griechen angesichts der Flüchtlingskrise bei den Sparauflagen stärker entgegenzukommen, hieß es. Der IWF rechne damit, dass Griechenland bereits Ende März Schwierigkeiten haben werde, seine Schulden zu bedienen. Der Währungsfonds blockiere einen Fortschrittsbericht, der grünes Licht geben muss, damit sich der Währungsfonds am dritten Rettungspaket beteiligt.

Erst am Mittwoch hatte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis darauf bestanden, dass Griechenland ungeachtet neuer Belastungen durch die Flüchtlingskrise seine Spar- und Reformauflagen einhalten müsse. Dies sei wichtig, damit die Geldgeber ihre Überprüfung der griechischen Reformbemühungen abschließen könnten. Die Überprüfung ist Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an das pleitebedrohte Land.

dpa

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