+
Der Kampfpanzer Leopard II.

Zeitungsbericht

Waffenhandel: Bund will früher informieren

Berlin - Transparenz-Offensive bei der Bundesregierung: Nach einem Bericht will sie Bundestag und Bürger künftig früher über Waffengeschäfte informieren.

Die Bundesregierung will Bundestag und Öffentlichkeit früher über Waffengeschäfte informieren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag) unter Berufung auf ein „Eckpunktepapier Rüstungsexporte“. Danach sollen Waffengeschäfte künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeldet werden.

Der Ausschuss solle über Art und Anzahl der Waffen sowie das Empfängerland, nicht aber über den Hersteller informiert werden. Zudem wolle die Regierung ihren jährlichen Rüstungsexportbericht früher als bisher vorlegen - und zwar vor der Sommerpause des Folgejahres anstatt bis zum Ende des Folgejahres. Zusätzlich werde ein Zwischenbericht eingeführt, der immer im Herbst die Exporte des ersten Halbjahres dokumentiere.

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. 2012 - neuere Jahresdaten liegen nicht vor - hatte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 4,7 Milliarden Euro genehmigt. Die tatsächlichen Ausfuhren umfassten 946 Millionen Euro. 59 Prozent der Exporte gingen an Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder gleichgestellt sind.

Vor allem Lieferungen in autoritär regierte Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar stoßen immer wieder auf Kritik. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag mehr Transparenz vereinbart.

dpa

Meistgelesene Artikel

Kommentar: Geht der Streit noch abgebrühter?

München - Um Sicherheit im Innern zu gewährleisten, braucht es mehr als wohlfeile Sonntagsreden - wie jüngst beim ZDF-Talk mit Maybrit Illner. Ein Kommentar von Georg …
Kommentar: Geht der Streit noch abgebrühter?

Linke will auf Parteitag in Magdeburg Kurs bestimmen

Berlin (dpa) - Auf einem zweitägigen Parteitag in Magdeburg will die Linke ihren weiteren Kurs abstecken. Dabei geht es auch um die Frage, wie sehr sie Protestpartei …
Linke will auf Parteitag in Magdeburg Kurs bestimmen

Athen und Moskau wollen Kooperation weiter ausbauen

Athen - Während die Staatschefs der G7 in Japan zusammenkommen, reist Putin nach Athen. Große Hoffnungen hegen die Griechen nicht. Die Finanzkrise wird ihnen Putin nicht …
Athen und Moskau wollen Kooperation weiter ausbauen

USA töten 70 IS-Kämpfer bei Luftangriffen im Irak

Bagdad - Falludscha im Westirak ist eine der wichtigsten Hochburgen des IS in dem Krisenland. Armee und Milizen rücken in einer Offensive auf die Stadt vor. Die USA …
USA töten 70 IS-Kämpfer bei Luftangriffen im Irak

Kommentare