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Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Nahles-Entwurf

Bundestag: Scharfe Diskussion über Rentenpaket

Berlin - Im Bundestag steht am Donnerstag erstmals der Gesetzentwurf zum Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Debatte.

Vor der ersten Lesung des Rentenpakets im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der schwarz-roten Regierung Klientelpolitik vorgeworfen. „Union und SPD machen nichts anderes, als die Interessen ihrer jeweiligen Wählerklientel zu addieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Die große Koalition macht Politik für bestimmte Gruppen unter den Älteren - und zwar die Gruppen, denen es im Alter bereits vergleichsweise gut geht.“

Göring-Eckardt fügte hinzu: „Das Rentenpaket hilft insbesondere Männern, die in der Mehrzahl eine vergleichsweise gute Rente haben. Bezahlen müssen das Rentenpaket, von dem wenige profitieren, alle Beitragszahler. Das ist nicht fair für die kommenden Generationen und für die jetzigen Rentner.“ Die Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die Grünen das Rentenpaket im Parlament ablehnen werden.

Im Bundestag steht an diesem Donnerstag erstmals der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Debatte. Enthalten sind darin die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für langjährig Versicherte und die verbesserte Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt brachten. Vorgesehen ist auch die Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.

Über einige Details des Entwurfs sind sich Union und SPD nicht ganz einig, etwa bei der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die für die Rente ab 63 erforderlichen 45 Beitragsjahre. Kritiker halten die geplante Finanzierung der Reform aus der Rentenkasse - sie kostet jährlich zwischen neun und elf Milliarden Euro - für einen grundsätzlichen Fehler.

Nahles zeigt sich offen für Korrektur

Nahles hat ihre Bereitschaft bekräftigt, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Rente ab 63 nachzubessern. "Ich habe keine Interesse daran, das diese Regelung ausgenutzt wird, um Frühverrentung zu fördern", sagte die Ministerin bei der ersten Beratung des Rentenpaketes der großen Koalition am Donnerstag im Bundestag. Deshalb werde es dazu noch Gespräche geben. "Wenn es Veränderungen im parlamentarischen Verfahren gibt, bin ich sehr froh darüber."

Nahles rechtfertigte zugleich das Vorhaben, Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, wenn sie 45 Beitragsjahre vorweisen können. Die Betroffenen hätten über drei Generationen hinweg ihre Pflicht erfüllt. Viele junge Menschen fänden die geplanten Neuregelungen "völlig in Ordnung", sagte sie mit Blick auf die vielfach geäußerte Kritik von Nachwuchspolitikern der Union.

Die Bundesarbeitsministerin zeigte sich zugleich offen für eine Neuregelung zum flexiblen Übergang vom Berufsleben in die Rente. Dafür müsse dann aber auch das nötige Geld bereitgestellt werden. Nahles verteidigte zugleich das Rentenpaket der Regierung, zu dem auch die Mütterente und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente gehören. "Das Rentenpaket umsetzen, heißt Wort halten", sagte sie mit Blick auf Wahlkampfversprechen und den Koalitionsvertrag.

Scharfe Kritik von der Opposition

Linke und Grüne haben das Rentenpaket heftig kritisiert. Das Vorhaben gehe zwar in die richtige Richtung, es sei aber nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ und eine „Mogelpackung“, sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, am Donnerstag im Bundestag. „Manches wird besser, aber nichts wird gut.“

Birkwald nannte es „beschämend“, dass es immer noch unterschiedliche Leistungen in Ost und West gebe, auch bei der neuen Mütterrente. „Wir wollen für jedes Kind rund 86 Euro auf dem Rentenkonto von Müttern oder Vätern haben.“ Das ist der Betrag, den jüngere Mütter im Westen künftig bekommen. Linke und Grüne forderten eine Finanzierung aus Steuermitteln.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung vor: „Ihr Paket ist nicht gerecht - und es ist zukunftsvergessen.“ Vergessen würden jene, „die wirklich Unterstützung brauchen“, sagte sie mit Blick auf die Pläne zur Reform der Erwerbsminderungsrente. Diese liege auch danach noch unter dem Existenzminimum. Und es profitierten auch nur jene, die nach dem 1. Juli in Rente gehen. „Das hat mit Gerechtigkeit, so wie wir sie verstehen, nichts zu tun.“ Nahles hatte zuvor das Rentenpaket als „generationengerecht“ verteidigt.

afp/dpa

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