Bundeswehrsoldaten sichern in Masar-i-Scharif eine Straße. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
+
Bundeswehrsoldaten sichern in Masar-i-Scharif eine Straße.

Bundestag berät über neues Afghanistan-Mandat

Berlin - Der Bundestag berät heute über das neue Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr. Die Bundesregierung will, dass bis zu 850 deutsche Soldaten auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes der Nato-Truppe Isaf in Afghanistan bleiben.

Die Bundeswehr-Soldaten sollen als Ausbilder und Berater für die Führungsriege der afghanischen Streitkräfte im Land bleiben.

Um den Einsatz geht es am Freitag auch im Bundeskanzleramt. Der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani besucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in dem Land am Hindukusch ist nicht vorgesehen. Die Regierung weist jedoch darauf hin, dass die Soldaten "in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppen oder designierter ziviler Kräfte" auch in Gefechte verwickelt werden können. Das Mandat gilt zunächst für ein Jahr. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Außer Deutschland beteiligen sich an der neuen Operation "Resolute Support" noch 41 weitere Nationen, darunter alle Nato-Mitgliedstaaten.

Bei einer Konferenz in London hatte sich Ghani am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, sein Land nach Ende des Nato-Kampfeinsatzes in eine friedliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft führen zu können. Afghanistan habe das Potenzial, auf eigenen Füßen zu stehen, die nationalen Sicherheitskräfte seien in der Lage, das Land stabil zu halten.

US-Außenminister John Kerry und Großbritanniens Premierminister David Cameron lobten den seit September amtierenden Präsidenten und Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, mit dem Ghani eine Regierung der nationalen Einheit gegründet hat. Die beiden seien überzeugt, dass ihr Land viel wichtiger sei als sie selbst und hätten ihre eigenen politischen Interessen hintangestellt. "Afghanistan hat offensichtlich enorme Fortschritte gemacht", sagte Kerry. Sie sicherten dem seit mehr als drei Jahrzehnten von Krieg zerrütteten Land fortdauernde Unterstützung zu. Der Machtwechsel zu Ghani war der erste demokratische in der Geschichte des Landes.

Ende des Jahres schließt die Nato ihren Kampfeinsatz in Afghanistan rund 13 Jahre nach der US-Invasion ab. Es bleiben rund 12 000 Soldaten im Land, etwa um einheimische Sicherheitskräfte auszubilden, darunter die bis zu 850 deutschen.

dpa

Tagesordnung Bundestag

Britische Regierung zur Afghanistan-Konferenz

Meistgelesene Artikel

G7: Merkel will Irak 500 Millionen Euro Kredit gewähren

Ise-Shima - Beim G7-Gipfel in Japan treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer. Alle Informationen aus Ise-Shima im …
G7: Merkel will Irak 500 Millionen Euro Kredit gewähren

Obama reist als erster US-Präsident nach Hiroshima

Hiroshima (dpa) - Als erster amtierender Präsident der USA besucht Barack Obama die japanische Stadt Hiroshima, den Schauplatz des ersten Atombombenabwurfs in der …
Obama reist als erster US-Präsident nach Hiroshima

G7-Gipfel-Ergebnisse: Aktionsplan gegen Terror geplant

Ise-Shima (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen stellen die Ergebnisses ihres zweitägigen Gipfels in Japan vor. Dazu gehört ein …
G7-Gipfel-Ergebnisse: Aktionsplan gegen Terror geplant

US-Wahl 2016: E-Mail-Affäre: Bringt FBI-Ermittlung Clinton zu Fall?

Washington - Donald Trump hat sich auf einer NRA-Veranstaltung für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz eingesetzt. Waffenfreie Zonen will er abschaffen. Alle …
US-Wahl 2016: E-Mail-Affäre: Bringt FBI-Ermittlung Clinton zu Fall?

Kommentare