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Die Quote kommt: Künftig müssen in den Aufsichtsräten von gut 100 Großunternehmen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen.

"Meilenstein für Gleichberechtigung"

"Historisch": Bundestag beschließt Frauenquote 

Berlin - Die Quote kommt: Künftig müssen in den Aufsichtsräten von gut 100 Großunternehmen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Ein Meilenstein oder nur ein Frauenquötchen? Gerangel und Streit bis zuletzt.

Nach jahrelanger kontroverser Debatte ist die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung zu. Grüne und Linke enthielten sich. Frauenministerin Manuela Schwesig  (SPD) sprach von einem „historischen Schritt“ zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.

Betroffen von der Neuregelung sind ab 2016 gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. 3500 weitere Unternehmen müssen sich künftig verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen.

Schwesig betonte, das Gesetz werde nicht nur Veränderungen in den Führungsetagen bewirken, sondern für alle Frauen, die in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst arbeiten.

Ende 2014 betrug der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 18,4 Prozent. In den Vorständen dieser Unternehmen sind nur 5,4 Prozent Frauen.

Bis zuletzt strittig blieb die Umsetzung der neuen Regelung auch in Behörden und Bundesunternehmen. Während Grüne und Linke der 30-Prozent-Quote in der Privatwirtschaft trotz weitergehender Forderungen zustimmten, lehnten sie die ebenfalls beschlossene Novellierung von Bundesgleichstellungsgesetz und Bundesgremienbesetzungsgesetz ab.

50 Prozent Frauen in Aufsichtsräten ab 2018

Für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen dieser Sitze. Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen.

Bundesjustizminister Heiko Maas  (SPD) nannte die Frauenquote den „größten Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechtes“. Im Bundestag sagte er: „Nach der politischen Macht bekommen Frauen endlich auch einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Macht.“ Das Frauenwahlrecht war in Deutschland 1918 eingeführt worden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt  sprach zwar von einem „Meilenstein für die Gleichberechtigung“. Dennoch sei es nur eine „Quote light“. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay kritisierte das „Frauenquötchen“. Im öffentlichen Dienst bedeute der Entwurf sogar eine Verschlechterung. „50 Prozent ohne Wenn und Aber“ sei das Ziel.

Für die Union wies die Abgeordnete Nadine Schön  weitergehende Forderungen zurück. „Gleichmacherei auf allen Ebenen“ sei nicht sinnvoll. Das Gesetz in seiner vorliegenden Form sei „absolut machbar“ für die Unternehmen in diesem Land. Zuvor hatte es in der Union wie aus Unternehmen Kritik am bürokratischen Aufwand der Umsetzung gegeben.

Konsequenterweise gab es nach dem Beschluss im Bundestag neue Kritik aus der Wirtschaft. „Die starre Einheitsquote für Aufsichtsräte ist reine Symbolpolitik, bei der verfassungsrechtliche Bedenken kurzerhand ignoriert wurden“ betonte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Positive Reaktion kamen dagegen vom Verband Deutscher Unternehmerinnen: „Die Verabschiedung der Quote ist ein wichtiger Durchbruch, und wir sind stolz auf dieses Ergebnis unserer langjährigen Bemühungen.“

Chronologie: Das lange Tauziehen um die Frauenquote

In Norwegen oder Belgien sind sie längst beschlossene Sache - Deutschland hinkt beim Thema Frauenquoten hinterher. Ein Rückblick:

März 2010: Die Deutsche Telekom beschließt als erstes Dax-Unternehmen eine Frauenquote für ihr Management. Bis 2015 sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen mit Frauen besetzt werden.

Februar 2011: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will vorerst keine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote für Führungsetagen. Die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte eine Quote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten vorgeschlagen.

Oktober 2011: Die Dax-Konzerne legen sich nicht auf eine Quote für Vorstände und Aufsichtsräte fest. Bis spätestens 2020 soll aber der Anteil von Frauen in Spitzenjobs auf bis zu 35 Prozent steigen. Der Anteil in Dax-Vorständen beträgt zu dem Zeitpunkt knapp 4 Prozent.

Dezember 2012: Auf einem Parteitag in Hannover billigt die CDU die von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder vorgeschlagene „Flexi-Quote“. Sie soll es den Unternehmen selbst überlassen, die Höhe der Quote festzulegen.

April 2013: Union und FDP lehnen im Bundestag einen von Rot-Grün über den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Danach sollte von 2018 an eine Mindestquote von 20 Prozent gelten.

November 2013: Das EU-Parlament stimmt für einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen bis 2020 zu 40 Prozent aus Frauen bestehen sollen.

Juni 2014: Die Dax-Konzerne sind laut einem Bericht von ihren selbst gesteckten Zielen für mehr Frauen in Spitzenpositionen weit entfernt.

November 2014: Union und SPD einigen sich endgültig auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote, zwei Wochen später passiert das Gesetz das Kabinett.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Beschlussempfehlung des Familienausschusses

Gesetzentwurf der Grünen

dpa

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