+
Christian Klar.

Er arbeitet jetzt für Linken-Politiker

Bundestag prüft Hausausweis für Ex-RAF-Terroristen Christian Klar

Berlin - Ein ehemaliger Terrorist arbeitet für einen Bundestagsabgeordneten. Acht Jahre nach seiner Haftentlassung macht das RAF-Mitglied Christian Klar neue Schlagzeilen.

Der Bundestag will prüfen, ob der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar nach Verbüßung seiner Strafe künftig mit einem Hausausweis Zugang zum Parlament bekommt. Der Fall beschäftigt seit dieser Woche den Ältestenrat des Bundestags. Der 63-Jährige ist heute als freier Mitarbeiter für den Abgeordneten Diether Dehm tätig. Nach Auskunft des Linke-Politikers vom Freitag bekommt er dafür einen „sehr geringen monatlichen Geldbetrag“. Ein Hausausweis wurde ihm bislang wegen „Sicherheitsbedenken“ verweigert.

Klar gehörte einst zu den prominentesten Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF), die in Deutschland mehr als zwei Jahrzehnte der Inbegriff von Mord und Terror war. Wegen insgesamt neun Morden - darunter an Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto - wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Erst 2008, nach 26 Jahren hinter Gittern, kam er wieder auf freien Fuß.

"Klar ist heute ein Bürger wie jeder andere auch"

Dehm sagte der Deutschen Presse-Agentur, Klar gestalte bereits seit mehreren Jahren als freier Unternehmer seine verschiedenen Internet-Auftritte. „Christian Klar ist heute ein Bürger wie jeder andere auch. Er hat seine Strafe verbüßt. Und er hat sich seit seiner Haftentlassung nichts zuschulden kommen lassen.“ Der Ex-Terrorist arbeite nicht in seinem Bundestags-Büro, sondern von zuhause aus.

Nach Dehms Darstellung hatte Klar den Hausausweis beantragt, um im vergangenen Dezember an einer Besprechung teilnehmen zu können. Nachdem ihm die Bundestagspolizei den Zugang zunächst verweigert hatte, habe er ihn persönlich an der Sicherheitskontrolle abgeholt und dann in den Bundestag gebracht. Als Abgeordneter hat man das Recht, persönliche Gäste mitzubringen.

CSU-Fraktionssprecher spricht von einem "Skandal"

Bundestags-Sprecher Ernst Hebeker begründete die Entscheidung mit „Sicherheitsbedenken“. „Bei uns handelt es sich um eine besondere Schutzzone mit besonders schutzbedürftigen Personen.“ Nach Hebekers Angaben wird nun jedoch geprüft, ob Klar nicht doch Anspruch auf einen Hausausweis hat. Die Entscheidung liege letztlich beim Präsidium des Parlaments.

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Stephan Mayer, sprach am Freitag im Parlament von einem „Skandal“. Wenn Dehm einen Mann in den Bundestag hole, der sich des neunfachen Mordes schuldig gemacht habe, verhöhne er die RAF-Opfer.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terroranschlag in Istanbul: Ins Mark getroffen

Es war ein gezielter Schlag, er wurde präzise ausgeführt und er hat die Türkei ins Mark getroffen. Ein Kommentar zu den dramatischen Ereignissen in Istanbul von …
Terroranschlag in Istanbul: Ins Mark getroffen

Ticker zum EU-Gipfel: Schottische Ministerin glaubt an EU-Verbleib

London - Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt. Die Folgen des Brexit klären nun die Staatschef bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Wir berichten im …
Ticker zum EU-Gipfel: Schottische Ministerin glaubt an EU-Verbleib

Putin will Sanktionen gegen die Türkei kippen

Moskau/Ankara (dpa) - Nach sieben Monaten Eiszeit will Russland die Sanktionen gegen die türkische Urlaubsbranche aufheben. Das teilten die Präsidenten Wladimir Putin …
Putin will Sanktionen gegen die Türkei kippen

CDU-Politiker Jung plädiert für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Berlin - Franz Josef Jung würde die Wehrpflicht gern wieder einführen. Der frühere Verteidigungsminister kann die Abschaffung durch Karl-Theodor zu Guttenberg nicht …
CDU-Politiker Jung plädiert für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Kommentare