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Andrea Nahles bei der Debatte zum Tarifautonomiegesetz.

Gegenstimmen auch aus Koalition

Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen

Berlin - Streit bis zuletzt - doch dann ist das Ergebnis ziemlich eindeutig. Die Tarifeinheit ist beschlossen. Auch Widerstand in der Union ändert daran nichts. Nun dürfte Karlsruhe das letzte Wort haben.

Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten am Freitag mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Dabei gab es aber auch 16 Gegenstimmen aus der CDU/CSU und eine aus der SPD. Das Gesetz dürfte im Juli in Kraft treten.

Mit dem Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Vor dem Hintergrund des Tarifkonflikts bei der Bahn hatten Gegner das Gesetz als „Lex GDL“ kritisiert, also als Projekt, das vor allem gegen die kleine Lokführergewerkschaft GDL gerichtet sei.

Der Beamtenbund dbb, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Journalisten-Verband und die Pilotenvereinigung Cockpit hatten vor der Abstimmung an die Abgeordneten appelliert, die Verantwortung nicht auf die Verfassungsrichter zu verlagern. Denn mehrere kleine Gewerkschaften wollen in Karlsruhe klagen.

In der turbulenten Debatte verteidigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetz als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie. „Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an.“ Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen gekämpft werde.

Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: „Das Gesetz ist eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, kleine Gewerkschaften hätten das Tarifniveau immer wieder angehoben. „Die SPD steht an vorderster Front, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird.“

Nahles lobte die geplante Schlichtung zwischen Lokführergewerkschaft GDL und Bahn. „Das ist der Sinn des Gesetzes: Wir setzen auf Kooperation und Einigung.“ Der Bahn-Streik war abgebrochen worden, nachdem sich Bahn und GDL auf eine Schlichtung geeinigt hatten.

„60 Jahre lang hat unser Land von der Tarifeinheit profitiert“, sagte Nahles. Die GDL habe stets für die Lokführer eintreten können, auch bevor das Bundesarbeitsgericht die Tarifeinheit 2010 kippte. „Die Tarifeinheit läuft nicht auf das Ende kleiner Gewerkschaften hinaus.“ Ernst hingegen betonte: „Streiks werden unzulässig.“ Das Gesetz spalte zudem den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Kritiker sehen "Eingriff ins Streikrecht"

Auch die DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW und NGG sehen in dem Gesetz einen indirekten Eingriff ins Streikrecht. „Wenn in jedem Betrieb ermittelt werden muss, welche Gewerkschaft dort die Mehrheit der Beschäftigten organisiert, wird die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander deutlich zunehmen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur zudem.

Der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling sagte in der Debatte: „Mit diesem Gesetzentwurf spalten wir nicht, mit diesem Gesetzentwurf einen wir.“ Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten und Marburger-Bund-Chefs Rudolf Henke stellt das Gesetz das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dagegen infrage. „Grundrechte stehen allen Menschen in gleicher Weise zu - deshalb kann man sie nicht unter Mehrheitsvorbehalt stellen.“

In namentlicher Schlussabstimmung gab es 448 Ja-Stimmen. 126 Parlamentarier stimmten dagegen, 16 enthielten sich.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte das Gesetz. Es bringe Rechtssicherheit. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, sagte den Spartengewerkschaften in Karlsruhe einen Misserfolg voraus: Sie hätten sich in der Vergangenheit trotz Tarifeinheit gegründet, etabliert und Arbeitskämpfe geführt.

Kernpunkte des Gesetzes zur Tarifeinheit

Das Bundesarbeitsgericht hat 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Für gleiche Beschäftigtengruppen können seither verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten. Das ändert sich durch das Tarifeinheitsgesetz:

  • In einem solchen Fall soll künftig nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten, die zum Zeitpunkt des jüngsten Abschlusses im Betrieb die meisten Mitglieder hatte. Eine nicht an den Verhandlungen der Konkurrenzgewerkschaft beteiligte Gewerkschaft erhält ein Anhörungsrecht beim Arbeitgeber. Und sie kann den anderen Vertrag nachzeichnen.
  • Die Arbeitsgerichte entscheiden über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag auf Antrag der Vertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags. Welche Gewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit hat, soll über eine notarielle Erklärung geklärt werden - die Gewerkschaft soll die Namen ihrer Mitglieder nicht nennen müssen.
  • Tarifkollisionen sollen aber vermieden werden: Gewerkschaften sollen ihre Zuständigkeiten für die Berufsgruppen etwa abstimmen.
  • Die Tarifeinheit soll pro Betrieb in einem Unternehmen gelten, nicht für das Unternehmen als Ganzes.
  • Bestehende Tarifverträge sollen Bestandsschutz bekommen.

dpa

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