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Am Montag soll der Bundestag über Waffenlieferungen abstimmen.

Unterstützung für Kurden

Bundestag stimmt über Waffenlieferungen ab

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf einen gemeinsamen Antrag zu den Waffenlieferungen in den Irak geeinigt.

Über diesen solle der Bundestag am Montag abstimmen, hieß es am Donnerstag in den Kreisen weiter. Über die genauen Formulierungen werde derzeit noch beraten.

Den Angaben zufolge wird in dem Antrag betont, dass es sich nicht um ein Mandat handele, wie es der Bundestag für Auslandseinsätze deutscher Soldaten erteilen muss. Die Entscheidung für die Waffenlieferungen soll ausdrücklich als eine Entscheidung der Bundesregierung gekennzeichnet werden, die der Bundestag dann per Abstimmung begrüße. Zur Begründung der Waffenlieferungen soll den Angaben zufolge unter anderem auf die "außergewöhnliche sicherheitspolitische Lage im Nordirak" verwiesen werden sowie auf den Schutz der Flüchtlinge.

Angesichts der Gräueltaten der im Nordirak vorrückenden Milizen der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) hatte die Bundesregierung vergangene Woche die Grundsatzentscheidung getroffen, die Kurden in der Region im Kampf gegen den IS mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag mit den zuständigen Ministern festlegen, welche Waffen genau geliefert werden. Ebenfalls am Sonntag sollen die Chefs der Koalitionsparteien ihre Zustimmung erteilen. Die Abgeordneten des Bundestags beraten am Montagnachmittag in einer Sondersitzung über die aktuelle Lage im Irak. Merkel gibt zu Beginn eine Regierungserklärung ab. Union und SPD haben im Bundestag eine klare Mehrheit.

Oppermann sieht Abstimmung positiv

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in einem Parlamentsvotum zu Waffenlieferungen in den Nordirak ein Signal zur Unterstützung der Regierung. „Die Koalitionsfraktionen haben sich verständigt, dem Bundestag einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vorzulegen“, sagte er am Donnerstag im niedersächsischen Duderstadt. Mit dem Antrag solle die von der Bundesregierung getätigte humanitäre Hilfe unterstützt werden, aber auch die für nächste Woche geplanten Lieferungen von Waffen und Munition an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer.

„Es spricht viel dafür, wenn der Bundestag in einer Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause zusammenkommt, dass er sich in dieser Frage auch positioniert“, sagte Oppermann. Die Entscheidung an sich werde weiterhin allein von der Regierung getroffen. „Aber wir wollen deutlich machen, dass wir die Bundesregierung in dieser Entscheidung mit großer Mehrheit unterstützen.“ Auch die Opposition müsse sich nun positionieren.

AFP/dpa

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