Türkei im Visier

Bundestags-Gremium soll BND-Spionage aufklären

Berlin - Mit den Berichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch die Türkei ausspionieren soll, wird sich voraussichtlich das Geheimdienst-Gremium des Bundestags befassen.

"Wir erwarten von der Bundesregierung unverzügliche und vollständige Aufklärung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Welt am Sonntag". Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge steht der Nato-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND.

Auch "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten berichtet, das geltende Auftragsprofil für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 liste ein Nato-Land - ohne aber dessen Namen zu nennen. Der BND hörte nach "Spiegel"-Informationen auch mindestens ein Gespräch des amtierenden US-Außenministers John Kerry ab. Das über Satellit geführte Telefonat im Jahr 2013 wurde demnach "zufällig" abgefangen. Es sei im Überwachungsnetz des BND gelandet, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat.

Ähnliches sei ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton geschehen, meldete das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dazu sagte eine BND-Sprecherin auf Anfrage: "Die USA waren und sind kein Aufklärungsziel." Sollten solcherlei Mitschnitte zufällig entstanden sein, würden sie umgehend gelöscht.

Zu dem Bericht über die Türkei wollte der BND ebensowenig Stellung nehmen wie die Bundesregierung. Regierungskreise bestätigten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge allerdings die Ausspähung des Nato-Partners Türkei. Dies verstoße aber nicht gegen das Diktum von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte zur Spähaffäre vor knapp einem Jahr gesagt : "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Laut "FAS" hieß es in den Kreisen weiter, es sei "in den vergangenen Jahren nie behauptet" worden, "dass eine solche Haltung für alle Nato-Staaten gilt". Die Türkei sei nicht mit den USA oder europäischen Partnern vergleichbar.

Grünen-Chefin Peter nannte es "unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben". Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl verlangte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag, der BND müsse zu den Berichten im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Stellung nehmen. "Die Geheimdienste sind offenbar außerhalb jeder Kontrolle", erklärte Fraktionschef Gregor Gysi. "Durch gegenseitige Spionage ist keine Partnerschaft, geschweige denn Freundschaft möglich."

Der Grünen-Vertreter im PKGr, Hans-Christian Ströbele, forderte eine öffentliche Aufklärung der Vorwürfe durch die Bundesregierung. Wenn Merkel über die BND-Aktivitäten gegenüber der Türkei nicht informiert gewesen sei, würde das bedeuten, dass die Aufsicht durch das Kanzleramt nicht funktioniere, sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe).

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich befürchtet negative Auswirkungen auf das Verhältnis zur Türkei: "Unabhängig vom Ausmaß und Ziel der Spionage wird das Misstrauen zwischen beiden Regierungen wachsen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die Türkei kündigte eine gründliche Prüfung der Berichte an. Sie müssten "ernst genommen werden", sagte der Vize-Vorsitzende der regierenden AKP, Mehmet Ali Sahin.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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