Pkw-Maut
+
Dunkle Wolken über Alexander Dobrindts Pläne für die Pkw-Maut. 

Wird Dobrindt scheitern?

Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut

München - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen.

Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) zitierte. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.

Alexander Dobrindt bereits vorher kritisiert

Die Bundestags-Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt: „Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern.“

Alexander Dobrindt will es auf Prozess ankommen lassen

Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

dpa

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Terrorgefahr: USA warnen vor Reise nach Europa

Washington - Kurz vor der EM rufen die USA ihre Bürger zur Wachsamkeit in Europa auf. Sie betonen aber: Dies ist eine Standardwarnung, es gebe keine spezifische …
Terrorgefahr: USA warnen vor Reise nach Europa

US-Wahl 2016: Donald Trump nennt amerikanische Presse "unlauter"

Washington - Donald Trump hat eine eine wichtige Schwelle für Präsidentschaftskandidatur überschritten. Alle Entwicklungen hier im News-Blog.
US-Wahl 2016: Donald Trump nennt amerikanische Presse "unlauter"

Landtag streitet übers bayerische Integrationsgesetz

München - Am Mittwoch debattiert der Landtag zwei Entwürfe für ein bayerisches Integrationsgesetz. Die Zeichen stehen auf Streit - vor allem wenn es um den Begriff der …
Landtag streitet übers bayerische Integrationsgesetz

Gezi-Jahrestag: Hunderte demonstrieren in Istanbul

Vor drei Jahren begannen Massenproteste gegen die AKP-Regierung in der Türkei. Diese will jedes Gedenken verhindern und sperrt den symbolträchtigen Gezi-Park in Istanbul.
Gezi-Jahrestag: Hunderte demonstrieren in Istanbul

Kommentare