Peter Gauweiler
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Peter Gauweiler darf nicht auf die Krim.

Nach Kritik an Russland-Politik 

Bundestagspräsident stoppt Krim-Reise Gauweilers

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler laut „Spiegel“ untersagt, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen.

Gauweiler habe die Halbinsel, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik besuchen wollen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Dafür hätte er eine Genehmigung Lammerts gebraucht. Die Pressestelle des Bundestages wollte sich dazu am Sonntag auf Anfrage nicht äußern.

In Moskau hatte Gauweiler am Freitagabend die Russland-Politik des Westens kritisiert. „Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende der dpa am Rande einer Veranstaltung zur Eröffnung des Jahres der deutschen Sprache und Literatur. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten.

Als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik traf Gauweiler in Moskau auch Kirchen- und Wirtschaftsvertreter sowie russische Spitzenpolitiker, darunter Parlamentspräsident Sergej Naryschkin. In der Krim-Krise hatte er wiederholt Sympathien für Russland geäußert.

dpa

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