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Sehen die Richter die hohen Anforderungen des Grundgesetzes für ein Verbot erfüllt, muss sich die NPD auflösen.

Bundesverfassungsgericht verhandelt

Auftakt der Verhandlung über NPD-Verbot: Debatte über V-Männer

Karlsruhe - Blufft die NPD nur? Oder haben die Rechten in Karlsruhe tatsächlich "den einen oder anderen Knaller" in petto? Das heikle Thema V-Leute könnte gleich an Tag eins am Bundesverfassungsgericht die Richtung weisen.

Mit einer Auseinandersetzung über die Abschaltung von Spitzeln in der NPD-Führung hat die dreitägige Verhandlung über das Verbot der rechtsextremem Partei begonnen. Vor dem Bundesverfassungsgericht versicherten Vertreter des Bundesrates, der das Verbot beantragt hat, dass die V-Leute abgeschaltet seien. Die NPD stellte dies in Frage. Ein erster NPD-Verbotsantrag war vor mehr als zehn Jahren an der V-Mann-Problematik gescheitert.

Der amtierende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) versicherte am Dienstag als amtierender Bundesratspräsident in Karlsruhe, das vorgelegte Beweismaterial stamme nicht von V-Leuten. Der Bundesrat habe die Lehren aus dem ersten NPD-Verbotsantrag gezogen. Es gebe spätestens seit dem 6. Dezember 2012 keine V-Personen mehr in den Führungsgremien der NPD. Alle Belege könnten der NPD "zweifelsfrei" selbst zugeordnet werden. "Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens ist damit gesichert", zeigte sich Tillich überzeugt.

Die V-Mann-Problematik ist entscheidend für das auf drei Tage angesetzte Verfahren, weil daran ein erster Verbotsantrag 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert war. Es geht also darum, ob der Bund und die Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in den Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet haben.

Verbotsantrag hat der Bundesrat gestellt

Den jetzigen Verbotsantrag hat der Bundesrat gestellt. Die Länderkammer ist der Ansicht, die NPD wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Sie will dies unter anderem mit Aussagen von Parteifunktionären belegen.

Der Rechtsvertreter der NPD, Peter Richter, zog die Abschaltung der V-Leute in Zweifel. Er sei deshalb der Auffassung, dass das Verfahren einzustellen sei. Er begründete dies unter anderem damit, dass es auch im Umfeld von Parteifunktionären V-Leute geben könne. Richter verwies zudem darauf, dass es eine Überwachung nicht nur vom Verfassungsschutz geben könne, sondern auch vom Bundesnachrichtendienst (BND), dem Militärische Abschirmdienst (MAD) oder von ausländischen Geheimdiensten.

Richter beantragte zudem, den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und den ehemaligen Thüringer Innenminister Peter Huber (beide CDU) als Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Er begründete dies damit, dass "Zweifel an ihrer Unparteilichkeit" bestünden. Er führte dazu mehrere Äußerungen Müllers und Hubers aus ihrer Zeit als Politiker an, mit denen sie sich gegen die NPD gewandt hatten.

Gericht weist Befangenheitsanträge zurück  

Das Verfassungsgericht wies die Anträge zurück. Politische Äußerungen seien Verfassungsrichtern "nicht grundsätzlich" verwehrt, sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Das freie Wort könne ihnen nicht abgesprochen werden. Dies gelte umso mehr, wenn dies vor ihrem Amtsantritt und in einem politischen Amt geschehen sei. Das Verfassungsgericht lehnte auch weitere Besetzungsrügen der NPD-Anwälte als unbegründet zurück.

Tillich warf der NPD in dem Verfahren vor, sie sei eine "rassistische, antisemitische, revisionistische und demokratiefeindliche Partei". Sie sei "die institutionelle und von der staatlichen Parteifinanzierung unterstützte Basis eines rechtsextremistischen Netzwerks". Auch Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte seien "Folge ihres rassistischen Gedankengutes".

NPD-Anwalt Richter entgegnete darauf, es gehe in dem Verfahren nicht um Recht, sondern um Politik und Machterhalt. Die Parteien missbrauchten es, um den "geltenden Rechtsstaat in einen Ideologiestaat umzuwandeln".

SPD und Grüne setzen auf ein Verbot

Die Grünen hoffen auf ein Verbot. "Wir wünschen den Ländern viel Erfolg für das NPD-Verfahren", sagte der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, der Deutschen Presse-Agentur. "Die NPD ist eine rechtsextreme Partei, die Menschen verachtet, Hass schürt und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt." 

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl. "Ein Verbot ist wichtiger denn je. Denn die NPD ist rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich", sagte sie der "Berliner Zeitung". Sie stecke hinter rechtsextremer Hetze und Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Helfer und Unterkünfte. Auch bei der Pegida-Bewegung und an der AfD sei die Partei beteiligt. Högl: "Ein NPD-Verbot ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus."

Ex-Innenminister Baum: Kraft der Demokratie

Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, klar sei aber auch, dass das rassistische Gedankengut der NPD mit einem Verbot nicht aus der Welt geschaffen werde. Auch rechtsextreme Ausschreitungen könnten dadurch nicht verhindert werden: "Wir müssen weiterhin entschieden gegen Rechtsextremismus und -populismus vorgehen."

Doch nicht alle sind zuversichtlich, dass es mit einem NPD-Verbot diesmal klappt: "So widerlich das auch ist - was die NPD von sich gibt, ist durch die Meinungsfreiheit geschützt", meint der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Statt auf ein Verbot setzt er auf die Kraft der Demokratie: "Wir Demokraten sind aufgerufen, die NPD zu bekämpfen", sagte er. "Wir müssen unser Grundgesetz einfach leben und es verteidigen."

Braucht das Gericht weitere Verhandlungstage?

Am Gericht erwartet man ein emotionales Verfahren. Es wird nicht ausgeschlossen, dass vor einem Urteil weitere Verhandlungstage angesetzt werden. Sehen die Richter die hohen Anforderungen des Grundgesetzes für ein Verbot erfüllt, muss sich die NPD auflösen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde erst zweimal eine Partei verboten, zuletzt 1956 die kommunistische KPD. (Az. 2 BvB 1/13)

Die Frage der Verfassungsschutz-Informanten wird aller Voraussicht nach gleich am ersten Verhandlungstag eine zentrale Rolle spielen. Die Richter wollen sich genau anschauen, ob tatsächlich alle sogenannten V-Leute rechtzeitig "abgeschaltet" wurden oder womöglich noch die Prozessstrategie der NPD ausgespäht wurde. Experten halten es für denkbar, dass die Partei vorhat, einzelne V-Leute zu enttarnen. NPD-Anwalt Peter Richter hatte vorab im "Tagesspiegel" "den einen oder anderen Knaller" angekündigt.

Ein zweites Scheitern wäre eine Blamage

Scheitert das Verfahren ein zweites Mal, wäre das für die Politik eine Blamage. Auch deshalb haben die Bundesländer dem 250-seitigen Verbotsantrag von Dezember 2013 im vergangenen Mai noch einmal vier Aktenordner mit Belegen folgen lassen. Die internen Vermerke, Gesprächsprotokolle und E-Mails sollen untermauern, dass die Sicherheitsbehörden diesmal rechtzeitig alle V-Leute aus der NPD abgezogen haben. Die elf Namen sind geschwärzt.

dpa/AFP

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