Von der Leyen unter Druck

Bundeswehr kann Zusagen an Nato nicht erfüllen

Berlin - Die Materialprobleme der Truppe sind gravierend. Welche Konsequenzen sie haben, wird erst allmählich klar. Die Verteidigungsministerin bestätigt den Ernst der Lage - und fordert mehr Geld.

Die Ausrüstungsmisere der Bundeswehr ist so groß, dass Deutschland zurzeit seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte am Wochenende ein, dass die Bundeswehr in einem Nato-Krisenfall nicht in der Lage wäre, die zugesagten Flugzeuge und Hubschrauber bereitzustellen.

„Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Dahinter steckt der Ersatzteilengpass bei den Flugzeugen und der Ausfall von Marinehubschraubern.“

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, im Ernstfall eines Angriffs etwa auf ein baltisches Nato-Mitglied könne die Bundeswehr zum Beispiel die 60 angemeldeten „Eurofighter“ nicht zur Verfügung stellen. Die Ministerin versicherte, dass die Bundeswehr gleichwohl alle Verpflichtungen bei laufenden Einsätzen und der kurzfristigen Krisenreaktion der Nato erfüllen könne.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass ein erheblicher Teil der Bundeswehr-Systeme momentan nicht einsatzfähig ist. Am Sonntag wurde eine weitere Panne publik: Ein Kampfhubschrauber „Tiger“ verlor am 8. September während eines Flugs auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr seinen Waffenträger, der allerdings keinen Gefechtskopf hielt. Die Ursache sei noch unklar, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Nach einer Mängelliste von Generalinspekteur Volker Wieker stehen dem Heer zurzeit nur 10 von 31 „Tiger“-Kampfhubschraubern zur Verfügung, von 33 NH90-Transporthubschraubern sind nur 8 einsatzbereit. Der sogenannte Buchbestand an „Eurofighter“-Kampfjets liegt bei 109, davon sind theoretisch 74 verfügbar, aber nur 42 einsatzbereit.

Von der Leyen fordert wegen der Materialprobleme mittelfristig mehr Geld für die Bundeswehr. „Probleme im Grundbetrieb sind jahrelang beiseitegeschoben worden, weil wir uns auf die großen Auslandseinsätze konzentriert haben“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Zum Beispiel ist die Produktion von Ersatzteilen seit Jahren gedrosselt. Wartung und Inspektion verlaufen schleppend. Das führt dazu, dass auch modernes Material wie „Tiger“ und „Boxer“ teilweise in der Warteschleife stecken und nicht einsatzfähig sind.“

Von der Leyen fordert Erhöhung des Wehretats

Um die Probleme zu beheben, ist aus ihrer Sicht eine Erhöhung des Wehretats nötig: „Der Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung und die Beschaffung von besserem Material werden mittelfristig mehr Geld kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend. „Ein Teil der momentanen Probleme der Bundeswehr liegt ja nicht am fehlenden Geld, sondern darin, dass die Industrie nicht so schnell liefern kann, wie das gewünscht ist“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Von der Leyen weise zu Recht darauf hin, dass die Industrie zunächst einmal lieferfähig sein müsse.

Rückendeckung erhielt die Ministerin vom CDU-Verteidigungsexperten Henning Otte. „Ab 2016 ist eine Aufstockung des Etats erforderlich - um soviel Geld, wie zur Erfüllung aller Aufträge nötig ist“, sagte Otte der „Welt am Sonntag“. Nach Berechnungen des CSU-Verteidigungsexperten Florian Hahn hat das Wehrressort allerdings zwischen 2008 und 2014 vier Milliarden Euro weniger ausgegeben als vom Parlament bewilligt waren, wie die Zeitung schrieb.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nannte von der Leyens „Ruf nach mehr Geld“ eine „Ohnmachtserklärung“. „Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld. Die braucht ein Ende des Chaos“, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der Präsident des Reservistenverbandes ist, nahm von der Leyen in Schutz: „Man kann es nicht einer Person in die Schuhe schieben. Es ist ein schleichender Prozess, der schon in den neunziger Jahren begonnen hat“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag). Nun sollte man besser „gemeinsam alles tun, dass der Karren Bundeswehr wieder flott gemacht wird“.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), nahm von der Leyen in die Pflicht. „Die Ministerin ist nun gefordert. Es ist gut, dass die Missstände jetzt nicht mehr unter der Decke gehalten werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sein Parteifreund Rainer Arnold kritisierte die Reise von der Leyens in den Nordirak. „In dieser schwierigen Zeit für die Bundeswehr sollte sie auf Inszenierungen verzichten und lieber anfangen, die Bundeswehr und Rüstungsprojekte zu durchdringen“, erklärte Arnold im „Focus“.

Von der Leyen erwägt, für humanitäre Einsätze vorübergehend Flugzeuge zu leasen. Es werde noch Jahre dauern, bis es eine voll einsatzfähige Flotte des neuen Transportflugzeugs A400M gebe. „So lange muss die bewährte, alte Transall fliegen. Aber wir müssen sie entlasten. Deshalb prüfen wir, parallel zusätzliche Transportflugzeuge zu mieten“, sagte sie.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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