Ursula von der Leyen
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Von der Leyen: Keine Hilfe bei Grenzsicherung

Bundeswehr soll in mehr Kampfeinsätze ziehen

Berlin - Der Kampfeinsatz in Afghanistan ist seit fast einem Jahr vorbei. Soll sich die Bundeswehr überhaupt noch in solche Einsätze wagen? In Sachen Grenzsicherung gibt es nun klare Worte.

Auch nach dem verlustreichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan sind offensiv geführte Militärmissionen für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kein Tabu. „Jede Krisenlage ist unterschiedlich und wir werden auch künftig von Fall zu Fall neu abwägen, wo und wie deutsches Engagement am sinnvollsten ist“, sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr.

In Afghanistan hat die Bundeswehr die radikalislamischen Taliban auch offensiv bekämpft. Der Kampfauftrag lief Ende des vergangenen Jahres aus, ohne dass der Terror der Aufständischen vorher gestoppt werden konnte. 55 deutsche Soldaten haben am Hindukusch ihr Leben verloren.

Seit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan vor 14 Jahren hat sich der Bundestag für keinen neuen Einsatz mit Kampfauftrag mehr entschieden. An den Luftangriffen der Nato in Libyen hat Deutschland ebensowenig teilgenommen wie jetzt an den Angriffen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Auf die Frage, ob vor diesem Hintergrund offensive Kampfeinsätze für die Bundeswehr inzwischen tabu sind, antwortete die Ministerin aber mit Nein.

Sie betonte, dass Deutschland den Kampf gegen den IS mit der Ausbildung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen in den Nordirak unterstütze. „Wir zeichnen uns dadurch aus, dass wir unsere Aufgaben dann auch sehr treu, professionell und vor allem nachhaltig ausüben. Das ist ein Markenzeichen, das wir auch pflegen.“

Einen Kampfauftrag wird die Bundeswehr auch bei ihrem nächsten Einsatz im Norden des westafrikanischen Wüstenstaat Malis nicht haben. Trotzdem könnte es dort für die Soldaten gefährlich werden. Sie sollen als UN-Blauhelme ab Anfang nächsten Jahres zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen beitragen.

„Nordmali ist eine gefährliche Region“, sagte von der Leyen. „Die Soldaten müssen in der Lage sein, sich zu schützen. Ihr Auftrag lautet aber Aufklärung und Unterstützung vor allem der anderen internationalen Partner.“

Die deutsche Vergangenheit der Nazi-Herrschaft und des Zweiten Weltkriegs sollte nach Ansicht von der Leyens auch künftig bei den Entscheidungen über das Engagement der Bundeswehr im Ausland eine Rolle spielen. „Ich finde es ganz wichtig, dass wir unsere Geschichte niemals ausblenden und vor dem Hintergrund auch heute wissen, wie groß unsere Verantwortung ist“, sagte sie. „Gerade wenn es darum geht, einen Völkermord zu verhindern, bedrängte Menschen zu schützen, stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Wegschauen ist gerade für unser Land keine Option."

Keine Bundeswehr-Einsätze zur Grenzsicherung

Von der Leyen hält den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung für unzulässig. „Das ist keine Aufgabe der Bundeswehr, sondern der Polizei“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das Grundgesetz ist eindeutig. Im Rahmen der Amtshilfe leisten wir unendlich viele Aufgaben, aber die Grenze ist da, wo es um hoheitliche Aufgaben geht und die Durchsetzung von Zwang. Das darf in Deutschland nur die Polizei.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, hatte sich für die Hilfe der Bundeswehr bei der Grenzsicherung ausgesprochen und unter anderem den Einsatz von Drohnen vorgeschlagen.

Von der Leyen betonte, dass es in der Flüchtlingskrise für die Bundeswehr auch jenseits der Grenzsicherung vielfältige Möglichkeiten gibt, Amtshilfe zu leisten. „Dieser Rahmen ist so weit, dass die Bundeswehr viel Raum zur Hilfe hat - von Feldküchen über das Herrichten von Unterkünften bis zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen im BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).“

dpa

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