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Eine Transall C-160 nach der Ankunft in Arbil.

Lieferungen angekommen

Bundeswehr: 36 Tonnen Hilfsgüter in Irak geliefert

Incirlik/Erbil - Die ersten deutschen Hilfslieferungen in den Nordirak sind am frühen Sonntagmorgen abgeschlossen worden.

Im Nordirak sind die Hilfslieferungen aus Deutschland vollständig angekommen. "Alle 36 Tonnen sind da", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Sonntag in Berlin. Die Bundeswehr hatte am Freitag fünf Flugzeuge vom Typ Transall mit Lebensmitteln, Decken und Medikamenten an Bord von Schleswig-Holstein aus auf den Weg geschickt. Im Nordirak haben zehntausende Menschen Schutz vor der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) gesucht.

Die letzte Teilstrecke in die nordirakische Kurdenmetropole Erbil wurde vom türkischen Incirlik aus in geschützten Flugzeugen zurückgelegt. Die eigentlich schon für Samstagmorgen geplante vollständige Auslieferung hatte sich wegen der hohen Temperaturen vor Ort etwas verzögert. Die fünf Transall sollen im Laufe des Sonntagabend wieder auf ihrem norddeutschen Stützpunkt Hohn eintreffen.

Weitere Hilfsflüge sind geplant. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bei der Verabschiedung der Transall am Freitag gesagt, dass "dies nur der Anfang" sei. Bereits Anfang der Woche könnten womöglich Lieferungen auch von Ausrüstungsmaterial wie Schutzhelme, Schutzwesten oder Fahrzeuge folgen. Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Erbil am Samstag besucht hatte, hat Deutschland mehr als 24 Millionen Euro für humanitäre Nothilfen bereitgestellt.

Gabriel: Bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen

In den Koalitionsparteien wächst die Offenheit für Waffenlieferungen in den Nordirak. "Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben", sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei ein "Dilemma", aber "am Ende dürfen wir bei einem Völkermord vor unseren Augen nicht tatenlos zuschauen", fügte der SPD-Chef hinzu.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte dem "Spiegel", wer Waffenlieferungen grundsätzlich ausschließe, werde "beim Kirchentag zwar mit viel Applaus bedacht", als Politiker könne man "aber nicht nur auf den Applaus und den ruhigen Schlaf schielen". "Verantwortung heißt auch Abwägen, das Schlimmere verhindern."

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte: "Die Frage der deutschen Verantwortung in der Welt ist keine abstrakte Diskussion mehr." Im Extremfall sollten auch Schutzausrüstung, Defensiv- und Abwehrwaffen geliefert werden, etwa die leicht bedienbare Panzerabwehrrakete "Milan", sagte Schmidt dem "Spiegel". "Sich zurücklehnen und hinterher die Toten zählen - das ist keine Option."

Die kurdische Regionalregierung hat dem Magazin zufolge bereits konkrete Vorstellungen von ihrem Bedarf an Waffenlieferungen durch Deutschland. "Wir brauchen so schnell wie möglich moderne Sturmgewehre wie das deutsche G36 und panzerbrechende Waffen", sagte Oberst Hasar Ismail, Berater des kurdischen Peschmerga-Ministers Mistafa Kadir, dem "Spiegel". Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) habe hunderte gepanzerte "Humvee"-Fahrzeuge der irakischen Armee erbeutet. Ohne die schnelle Lieferung panzerbrechender Waffen hätten seine Kämpfer gegen diese Fahrzeuge "keine Chance".

Die Bundesregierung würde indes nach "Spiegel"-Informationen eine internationale Mission im Nordirak begrüßen. Bedingung sei ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte nach Gesprächen im Irak am Samstag zur Frage der Waffenlieferungen in das Krisengebiet gesagt, es gebe "keine risikofreien Entscheidungen". Deutschland müsse bei seiner Unterstützung "bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen gehen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Langfristig werde der Kampf gegen den IS aber nur durch eine politische Lösung zu lösen sein. Steinmeier hatte sich am Samstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad und in der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion, Erbil, ein Bild von der Lage gemacht und in Gesprächen mit Regierungsvertretern den Bedarf an deutscher Unterstützung ausgelotet.

Das brutale Vorgehen der Dschihadisten gegen Zivilisten im Nordirak hat international die Forderung nach Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Milizen lauter werden lassen. Frankreich hatte als erstes EU-Land angekündigt, den Kampf der Kurden gegen IS mit Waffen zu unterstützen. Die EU-Außenminister befürworteten am Freitag Waffenlieferungen in den Nordirak.

Cameron sieht Großbritannien durch IS direkt bedroht

Großbritanniens Premierminister David Cameron sieht in den Kämpfern der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) eine direkte Gefahr für sein Land. "Wenn wir den Vormarsch dieser außerordentlich gefährlichen Terrorbewegung nicht stoppen, wird sie nur stärker, bis sie uns auf den Straßen Großbritanniens angreifen kann", schrieb Cameron in der Zeitung "Sunday Telegraph".

Sicherheit vor den IS-Kämpfern könne es nur geben, wenn Großbritannien alle Möglichkeiten von "Hilfen, Diplomatie und militärischen Fähigkeiten" einsetze. Zugleich schloss Cameron die Entsendung britischer Truppen in die IS-Gebiete im Irak aus. Der britische Premierminister forderte einen langfristigen Plan bei der Bekämpfung der IS-Dschihadisten. Dazu müsse Großbritannien mit Ländern wie Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, der Türkei "und vielleicht sogar dem Iran" zusammenarbeiten.

Fischer für deutsche Waffenlieferungen an Kurden

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat angesichts der Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak gefordert. Eine Terrororganisation wie IS, die Menschen grausam ermorde und Frauen unterdrücke, „kann man weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen“, sagte Fischer der „Bild am Sonntag“. „Wir sollten den Kurden vielmehr Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet.“ Der Grünen-Politiker ergänzte: „Ein islamistischer IS-Staat würde auch unsere Sicherheit hier gefährden.“

Fischer widersprach damit der früheren Grünen-Vorsitzenden und heutigen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Diese lehnt die Lieferung deutscher Waffen in die Kurden im Norden des Iraks ab und verlangt stattdessen eine „humanitäre Offensive“.

Fischer forderte, Europa müsse in der Irak-Frage dringend gemeinsam handeln und auftreten: „Deutschland sollte sich bei den Hilfen mit Waffen und militärischen Ausrüstungen den mutigen französischen, britischen und tschechischen Initiativen anschließen.“ Die nordirakischen Kurdengebiete würden in Zukunft eine sehr wichtige Rolle in der Region spielen. „Wir können nicht zusehen, wenn die Kurden-Hauptstadt Erbil überrannt wird.“

dpa/AFP

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