Hellmut Königshaus
+
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus.

"Alarmierender" Rüstungsbericht

Wehrbeauftragter warnt vor neuen Einsätzen

Berlin - Die Einsatzbereitschaft der Verteidigungsministerin ist ungebremst - allen Pleiten und Pannen zum Trotz. Der Wehrbeauftragte Königshaus warnt hingegen eindringlich vor weiteren Auslandseinsätzen.

Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Auslandsmissionen der Bundeswehr stoßen auf Kritik in der SPD. „Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). „Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Von der Leyen hatte die Obleute des Bundestags am Freitag über die geplante Ausweitung des internationalen Engagements der Bundeswehr informiert. Die Bundesregierung prüft eine Ausbildungsmission im Irak. Außerdem sollen deutsche Aufklärungsdrohnen die Waffenruhe in der Ostukraine überwachen. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Wehrbeauftragter warnt vor neuen Auslandseinsätzen

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, hat unterdessen vor weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewarnt. "Ich weiß nicht, wie bestimmte Einsätze gestemmt werden sollten, ohne dass wir noch weitere Überlastungen hinnehmen müssten", sagte Königshaus den "Ruhr Nachrichten" (Montagsausgabe). Es bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr in eine Abwärtsspirale hineingerate.

Die Bundeswehr könne in vielen Bereichen nicht mehr ausbilden, "weil alle Kraft, immer mehr Gerät und immer mehr Personal" für die Einsätze benötigt werden. "Jeder neue Auftrag verschärft diese Situation natürlich noch weiter. Einsätze im Nordirak und in der Ostukraine sind mit erheblichen Risiken verbunden", sagte der Wehrbeauftragte.

Göring-Eckardt: Von der Leyen will von Ausrüstungsdesaster ablenken

Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Pläne von Verteidigungsministerin. „Im Moment habe ich den Eindruck, dass Ursula von der Leyen zunächst mal von dem Desaster ablenken will, was sie gerade zu bewältigen hat“, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk.

Das Gutachten sei nicht nötig gewesen, sagte Göring-Eckardt. In einer kürzlich gestarteten Anfrage an das Verteidigungsministerium sei deutlich geworden, dass die laufenden Rüstungsvorhaben eine Verspätung von insgesamt 1400 Monaten hätten und dass sie 4,3 Milliarden Euro mehr kosten würden als geplant.

Es sei derzeit unklar, ob es für die Bundeswehr überhaupt technisch möglich sei, weitere Einsätze zu leisten, so Göring-Eckardt.

Grünen nennen die Ergebnisse des Gutachtens "alarmierend"

Von der Leyen sieht hingegen keinen Widerspruch zwischen den Ausrüstungsmängeln und neuen Aufgaben im Ausland. Die Bundeswehr habe erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch gefordert, Verantwortung zu übernehmen. „Und genau diese Balance hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF.

Ein Expertengutachten, das ihr an diesem Montag vorgelegt wird, listet 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf. Die Ministerin hatte die Studie der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing selbst in Auftrag gegeben, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war. In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach auch massive Mängel und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden.

Die Grünen nannten die Ergebnisse des Gutachtens „alarmierend“. „Um die zahlreichen Rüstungsdesaster zu beenden, muss Ministerin von der Leyen jetzt radikale Reformen in Angriff nehmen“, forderte die Sprecherin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger.

Wehrbeauftragter: Von der Leyen ist nicht schuld an allem

Königshaus nahm Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings in Schutz. "Die Probleme lagen über Jahre hinweg offen auf dem Tisch. Alle, die in der Vergangenheit in diesem Bereich Verantwortung getragen haben, haben mit dazu beigetragen", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Fatale Folgen insbesondere für die Instandhaltung des Geräts hätte die Haushaltssperre 2010 gehabt. Auch die Industrie trage eine Mitverantwortung, "wenn sie nicht pünktlich liefert und die Vereinbarungen nicht einhalten kann". An vielen Stellen müssten nun die Soldaten den schlechten Zustand des Materials ausbaden.

Gleichzeitig nahm der Wehrbeauftragte die Ministerin in die Pflicht. "Viele Soldaten sind enttäuscht und frustriert. Frau von der Leyen hat mit ihrer Ankündigung große Hoffnungen geweckt, die Bundeswehr attraktiver zu machen", sagte Königshaus. Die Ministerin dürfe diese Hoffnungen jetzt nicht enttäuschen.

Ein großes Problem in den vergangenen Jahren sei auch gewesen, "dass Finanzmittel im Milliardenbereich an den Finanzminister zurückgeflossen sind, weil sie nicht ausgegeben werden konnten". Damit hätte viel für die bessere Ausstattung der Kasernen getan werden können, so Königshaus. "Viele Kasernen erinnern eher an ein Technikmuseum und nicht an die Bundeswehr aus den Werbefilmen."

Positiv äußerte sich auch CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. Er lobte im RBB das Vorgehen von der Leyens: „Die Ministerin macht es richtig, weil sie zwei Dinge im Auge hat: Einmal sind wir eine Freiwilligenarmee, wir müssen attraktiv sein, und wir müssen den Soldaten das notwendige Handlungsmaterial, das heißt die Ausrüstung zur Verfügung stellen. Deswegen hat sie dieses Gutachten in Auftrag gegeben, und das wird sie beherzt anpacken.“

Experten: "Zu viele Fragen ungeklärt"

Die Experten warnen das Wehrressort auch vor einer schnellen Entscheidung für das Luftverteidigungssystem Meads als Nachfolgelösung für die altgedienten „Patriot“-Flugabwehrraketen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichtete. Es seien „zu viele Fragen ungeklärt“. Meads wurde von den USA, Deutschland und Italien für mehr als vier Milliarden Euro entwickelt. 2011 entschieden sich die Länder aber gegen eine Beschaffung. Wie es weitergeht, ist unklar.

Das Gutachten empfiehlt auch, die Skandal-Drohne „Euro Hawk“, deren Entwicklung 2013 gestoppt worden war, zu Testzwecken wiederzubeleben. Der SPD-Politiker Arnold ist dafür. „Das wäre die beste Lösung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir müssen das Ding zum Erfolg führen.“

dpa/AFP

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ansbacher OB sieht kein Versagen der Stadt

Ansbach - Die Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos) sieht trotz des Anschlags vom Sonntag kein Versagen der Stadt in der Flüchtlingsbetreuung.
Ansbacher OB sieht kein Versagen der Stadt

Özoguz fordert eigenes Ministerium für Migration

Berlin - Migration, Integration und Flüchtlinge - vor zwei Jahren waren das keine ganz großen Themen. Das sieht heute ganz anders aus. Die Integrationsbeauftragte Özoguz …
Özoguz fordert eigenes Ministerium für Migration

Festnahme von 42 Journalisten in der Türkei angeordnet

Nun treffen die "Säuberungen" nach dem Umsturzversuch in der Türkei auch Journalisten: 42 von ihnen sollen festgenommen werden. Bei Razzien in Istanbul führt die Polizei …
Festnahme von 42 Journalisten in der Türkei angeordnet

Chefin der US-Demokraten kündigt Rücktritt an

Philadelphia - Geschlossen hinter Hillary Clinton - das ist eine der Botschaften, die vom Parteitag der US-Demokraten ausgehen soll. Erst recht als Kontrast zum …
Chefin der US-Demokraten kündigt Rücktritt an

Kommentare