Cannabis-Volksbegehren vor Gericht

Bayerns Richter müssen sich ums Kiffen kümmern

München – Bayerns Verfassungsrichter müssen sich ums Kiffen kümmern. Das Volksbegehren zur Freigabe von Haschisch im Freistaat wird noch im Spätherbst dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Das will der Ministerrat nach Informationen des Merkur am Dienstag beschließen.

Das Innenministerium hält das Begehren für rechtlich nicht zulässig.

Joachim Herrmann,Bayerns Innenminister, ließ das Volksbegehren prüfen.

Mitte September hatten die Organisatoren 81 Ordner mit gut 25 000 Unterschriften eingereicht. Sie wollen ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert. Politisch ist die CSU-Staatsregierung strikt dagegen. Die verpflichtende rechtliche Prüfung hat zudem ergeben, dass das geplante Begehren unzulässig wäre, weil der Umgang mit Betäubungsmitteln Bundes- und nicht Landesrecht ist. Volksbegehren sind bisher nur in engen Schranken zu Landesgesetzen erlaubt.

Der weitere Gang ist juristisch genau geregelt: Das Innenministerium muss das Begehren binnen sechs Wochen dem Verfassungsgerichtshof vorlegen. Nach spätestens drei Monaten müssen die Richter den Antrag endgültig ablehnen oder die Bedenken des Ministeriums übergehen.

cd

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