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Nachtsitzungen in Berlin

CDU und CSU wollen sich einigen: Das sind die Baustellen der Union

Berlin/München - Es ist mal wieder Zeit für Nachtsitzungen in Berlin. CDU und CSU versuchen, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu einigen. Ein Überblick über die politischen Baustellen zwischen Merkel und Seehofer.

Der Herr, den viele für Merkels schärfsten Kritiker halten, äußert sich plötzlich ungeahnt moderat. „Seit Montag sind wir auf einem neuen Weg“, sagt Edmund Stoiber. Montag, das war die Selbstkritik-Rede der Regierungschefin über ihre Flüchtlingspolitik. Es sei „außerordentlich bemerkenswert, wenn die Kanzlerin erkannt hat, dass manches fehlgelaufen ist“, sagt der CSU-Ehrenvorsitzende am Rande eines Auftritts in Starnberg. „Jetzt gibt es deutliche Zeichen der Änderung.“

Wenn Stoiber das schon sagt – dann wirkt eine Annäherung zwischen CSU und CDU tatsächlich greifbar. In Berlin laufen Gespräche unter Hochdruck. CSU-Chef Horst Seehofer ist für mindestens drei Tage angereist, um mit Merkel zu verhandeln. Am Abend schwärmte Seehofer von einer „wunderbaren“ Gesprächsatmosphäre – ohne Details zu nennen.

Heikelster Punkt im Asylbereich: die Obergrenze

Der heikelste Punkt im Asylbereich ist die Obergrenze. Seehofer verlangt, dass nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr kommen dürfen. Er hält das für verfassungsrechtlich unproblematisch, weil fast jeder Flüchtling formal abgewiesen werden kann, wenn er vorher ein anderes Nachbarland betreten hat. Aus Merkels Sicht kann das im Grundgesetz verankerte – unbeschränkte – Recht auf Asyl aber nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden. Als Kompromisslinie ist denkbar, Kontingente zu benennen oder eine „politische“ Obergrenze zu definieren: etwa die Vereinbarung, das Asylrecht zu verschärfen, wenn es über 200 000 werden. In der CSU spricht Gerda Hasselfeldt (zu Seehofers Verdruss) von der Obergrenze nur als „Richtgröße“. Die Landtagsfraktion verlangt, den Familiennachzug stark einzuschränken. Er solle nur bei Härtefällen möglich sein.

Bei den Grenzkontrollen gibt es Dissens. Das Grenzland Bayern fordert mehr Personal der Bundespolizei. CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte bei einem Gastauftritt in Kloster Banz aber nichts zu. Als sicher gilt aber, dass die Kontrollen insgesamt bis weit ins Jahr 2017 verlängert werden.

Handlungsbedarf besteht bei den Abschiebungen. Ein Bericht über eine halbe Million Asylbewerber, die trotz abgelehnten Antrags seit Jahren hier leben, belebt die Debatte über schärfere Abschieberegeln. Zuständig sind die Länder. Die CSU fordert schnellere Verfahren und schärfere Vorschriften. Merkel warnt: Zurück müsse, wer kein Bleiberecht habe. Das betrifft weniger Flüchtlinge, denn viele von ihnen haben trotz abgelehnten Asylantrags aus verschiedensten Gründen ein Aufenthaltsrecht.

Konfliktpotenzial birgt die doppelte Staatsbürgerschaft. Die CSU verlangt: weg damit. Die CDU will abwarten. In einem Beschluss der Unions-Innenminister aus Bund und Ländern vor einem Monat heißt es, die derzeitige Regelung solle vorerst bleiben. Demnach können hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter Bedingungen beide Pässe behalten.

Verbot von Burka und Niqab

Beim Verbot der Vollverschleierung liegt die Union nah beieinander: Sie lehnt das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit ab. Die CSU will dies verbieten, „wo immer dies rechtlich möglich ist“. Sehr wahrscheinlich ist ein Verbot in Gerichtssälen und im Straßenverkehr.

Jenseits der Flüchtlinge wird auch über reguläre Einwanderung diskutiert. Die CSU fordert ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“, das einen „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ sichern soll. Im Bundesrat wehrt sich Bayern gegen eine Initiative, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weiter zu erleichtern. Die CDU hingegen kann sich langfristig ein Einwanderungsgesetz vorstellen.

Der Zeitplan für die Annäherung ist knapp. Bis Mitte Oktober müsse das stehen, sagte Seehofer intern. Er trifft sich mehrfach mit Merkel, zuletzt gestern Abend in Räumen des Bundestags. Es sollte auch um Renten und die Länderfinanzen gehen. Schnelle Einigungen wurden allerdings nicht erwartet. Eine unbekannte Gruppe Unterhändler verhandelt dem Vernehmen nach parallel. Zudem halten CDU und CSU gemeinsame Fachkongresse ab, Beginn ist am Samstag in Würzburg. Im November und im Dezember treffen sich dann CSU und CDU zu ihren Parteitagen. Merkel könnte im Dezember ihre erneute Kanzlerkandidatur verkünden. Falls sie sich vorher mit der CSU einigt.

Jan Dörner und 

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