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AfD-Chef Lucke hat gut Lachen.

FDP draußen

CDU gewinnt Sachsen-Wahl - AfD im Landtag

Dresden - Sachsen bleibt fest in CDU-Hand. Das haben die Wähler am Sonntag entschieden. Ministerpräsident Tillich kann weiter regieren - aber mit einem anderen Partner als bisher.

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen trotz leichter Verluste gewonnen, muss sich aber wegen des Absturzes der FDP einen neuen Koalitionspartner suchen. Die Liberalen flogen nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF wie schon vor knapp einem Jahr bei der Bundestagswahl aus der Regierung und auch aus dem Parlament. Dafür zog die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in einen Landtag ein. Ungewiss war zunächst, ob sich die rechtsextreme NPD dort halten kann. Die Grünen kamen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Als wahrscheinlichste Regierungskoalition nach der Abwahl von Schwarz-Gelb gilt an der Elbe nun ein Bündnis von CDU und SPD. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) könnte aber auch eine Koalition mit der AfD eingehen.

Die seit der Wende ununterbrochen in Sachsen regierende CDU kommt in den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 39,2 bis 39,5 Prozent. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP erreicht 3,7 bis 4,3 Prozent - damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene Geschichte. Zweitstärkste Kraft wird erneut die Linke mit 18,6 bis 18,9 Prozent. Die SPD liegt bei 12,5 bis 12,6 Prozent, die AfD bei 9,6 bis 10,0 Prozent. Die Grünen erreichen 5,3 bis 5,8 Prozent, die NPD bekommt 5,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 48,5 Prozent.

Danach kann die CDU 57 bis 58 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Linke bekommt 27 Sitze, die SPD 18 und die AfD 14. Die Grünen können mit 7 bis 8 Mandaten rechnen, die NPD mit 7.

Obwohl die CDU damit ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen erzielte, kann der im Mai 2008 ins Amt gekommene und im Land beliebte Tillich erneut die Regierung bilden. Nach dem Scheitern der FDP hoffen nun vor allem die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Martin Dulig, Juniorpartner zu werden. CDU und SPD hatten Sachsen schon von 2004 bis 2009 zusammen regiert. Die SPD verbesserte sich entgegen den Erwartungen aus den Umfragen nur leicht. In Berlin sprach SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi von einem „bittersüßen Ergebnis“ für ihre Partei.

Eine Mehrheit hätte auch eine Koalition aus CDU und AfD, die Tillich nicht generell ausgeschlossen hat. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer betonte aber in Berlin: „Wir wollen keine Koalition mit der AfD.“ Die AfD, die in Sachsen ihre Hochburg hat, schnitt ähnlich stark ab wie zuvor bei der Europawahl, wo sie im Land 10,1 Prozent holte. Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke wertete den Einzug in das erste Landesparlament als Beleg dafür, dass die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen sei.

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Holger Zastrow vermied zwar ein Desaster wie 1999, als sie in Sachsen mit 1,1 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in ganz Deutschland einfuhr. Sie setzte aber die Serie schwerer Niederlagen bundesweit fort und ist jetzt nur noch in 8 der 16 Landtage vertreten. Der Abgrenzungskurs gegenüber der Bundespartei im Wahlkampf zeigte keine Wirkung.

Die von ihrem Landesvorsitzenden Rico Gebhardt in die Wahl geführte Linke wurde wie schon seit 1999 zweitstärkste Kraft. Ihr fehlen aber - anders als möglicherweise in zwei Wochen in Thüringen - die Mehrheiten, um eine Regierung zu bilden.

Wahl in Sachsen: So reagierten die Parteien

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Zur Wahl aufgerufen waren 3,4 Millionen Bürger. Um die regulär 120 Mandate im Landtag in Dresden bewarben sich 636 Kandidaten. 14 Parteien traten mit Landeslisten an. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate zählte der Landtag zuletzt 132 Abgeordnete.

Die CDU hatte schon die Wahl 2009 mit 40,2 Prozent klar gewonnen. Dahinter folgte mit deutlichem Abstand die Linke mit 20,6 Prozent. Die in Sachsen generell schwache SPD holte mit 10,4 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis, die FDP erreichte für ihre Verhältnisse außergewöhnlich hohe 10,0 Prozent. Für die Grünen stimmten damals 6,4 Prozent, die rechtsextreme NPD bekam 5,6. Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 52,2 Prozent.

Der Wahlkampf in den Sommerferien war bei den Wählern nur auf geringes Interesse gestoßen. Themen waren die Bildungspolitik mit dem schon spürbaren Lehrermangel und der Verbesserung der Betreuung in den Kitas sowie die innere Sicherheit, bei der es um die Polizeireform und die Kriminalität vor allem in der Grenzregion zu Polen und Tschechien ging. Wirtschaftlich steht Sachsen gut da. Das Land kommt ohne Neuverschuldung aus und erzielte 2013 sogar einen Etatüberschuss von rund 420 Millionen Euro. Die Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent im Juli war die niedrigste seit der Wiedervereinigung.

dpa

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