+
Thomas Strobl und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Nach kontroverser Debatte

CDU und Grüne billigen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Ludwigsburg - Der Koalitionsvertrag mit den Grünen liegt vielen CDU-Mitgliedern in Baden-Württemberg schwer im Magen. Trotzdem votiert der Parteitag am Ende mehrheitlich für das bundesweit erste grün-schwarze Bündnis.

Nach kontroverser Debatte hat die baden-württembergische CDU für die Bildung eines Regierungsbündnisses unter Führung der Grünen gestimmt. Bei einem Parteitag in Ludwigsburg gab es am Freitag in der offenen Abstimmung über den Koalitionsvertrag 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 325 Delegierte nahmen an der Versammlung teil.

Die Grünen kommen an diesem Samstag zu einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen zusammen. Wenn auch sie für den Koalitionsvertrag stimmen, ist der Weg frei für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung, die vom grünen Regierungschef Winfried Kretschmann geführt werden soll.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt stärkste Kraft geworden. Die CDU landete hingegen in ihrem Stammland mit 27 Prozent auf dem zweiten Platz. Mögliche Dreierkonstellationen zur Regierungsbildung hatten sich zerschlagen. Tagelang rangen Grüne und CDU um einen Koalitionsvertrag.

Die CDU-Delegierten diskutierten am Freitag intensiv über den Vertrag. Bei manchen schimmerte Angst vor einem Bedeutungsverlust im Schatten der Grünen durch. Redner kritisierten die ihrer Ansicht nach zu geringen Investitionen in Straßen und die geplanten Einschnitte bei den Landesbeamten. An der CDU-Basis war zuvor bereits Unmut über zu weitgehende Kompromisse in der Schulpolitik laut geworden.

Doch es gab auch Lob für die CDU-Unterhändler um den künftigen Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Viele Redner lobten das Verhandlungsergebnis im Bereich Innere Sicherheit.

Strobl und der gescheiterte Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Fraktionschef Guido Wolf, baten die Delegierten um Zustimmung zu dem Vertragswerk. "Ich finde, die Ergebnisse können sich sehen lassen", sagte Wolf. Strobl meinte: "Wenn wir den Koalitionsvertrag in seiner Gesamtheit betrachten, kann man eines ganz klar sagen: Wir haben uns nicht verbogen - ich nicht und auch niemand anders."

Der Parteitag wurde von einer Debatte über die politische Zukunft Wolfs begleitet. Am Freitag war Kritik von Wirtschaftsverbänden an einer möglichen Besetzung des Wirtschaftsministeriums mit ihm öffentlich geworden. Wolf entgegnete auf dem Parteitag: "Ich will mich aktiv einbringen." Es sei ihm jedoch egal, ob im Kabinett, an der Spitze der Fraktion oder als gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen. "Ich hänge nicht an Ämtern, mich treibt die Sorge um die Zukunft unserer Partei um", sagte er.

Nach der CDU stimmten in Baden-Württemberg auch die Grünen am Samstag bei einem Parteitag dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu. Es gab 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Michael Müller in Berlin vor Wiederwahl

Berlin (dpa) - Knapp drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die neue rot-rot-grüne Koalition die Arbeit aufnehmen. Im Parlament ist heute zunächst die …
Michael Müller in Berlin vor Wiederwahl

OSZE-Treffen in Hamburg: Steinmeier will Rückkehr zum Dialog

Es ist eine Konferenz in Krisenzeiten. Die OSZE ringt in Hamburg um Fortschritte vor allem im Ukraine-Konflikt. Konkrete Beschlüsse wird es wohl nicht geben. Aber für …
OSZE-Treffen in Hamburg: Steinmeier will Rückkehr zum Dialog

Kerry und Lawrow sprechen in Hamburg über Syrien

Hamburg - Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, sind am Mittwochabend in Hamburg zu einem Gespräch über den Syrien-Konflikt …
Kerry und Lawrow sprechen in Hamburg über Syrien

Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Berlin/Istanbul - Ein verschwundener Reisepass hat die Ausreise einer türkischen Parlamentarierin aus Deutschland verzögert. Und schon droht die nächste Belastungsprobe …
Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Kommentare