Überwachungskamera
+
Überwachungskameras filmen in Schönefeld (Brandenburg) den Parkplatz des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER).

Partei will AfD das Wasser abgraben

CDU: Mehr Überwachungskameras an Brennpunkten

Hamburg - Die CDU will als moderne Partei ins neue Jahr gehen. Zugleich soll ein Vorstoß für mehr Sicherheit den Wahlkämpfern helfen. Die Forderung lautet deshalb: Mehr Überwachungskameras an Brennpunkten.

Die CDU will das Sicherheitsgefühl in Großstädten verbessern: mit mehr Videokameras an Brennpunkten der Kriminalität und mehr Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten. „Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken“, heißt es im Entwurf für eine „Hamburger Erklärung“ des CDU-Vorstands. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Es soll bei einer zweitägigen Klausur des CDU-Vorstands in der Hansestadt verabschiedet werden, die am Freitagabend beginnt.

Mit der Betonung des Sicherheitsthemas will die CDU auch der Alternative für Deutschland (AfD) das Wasser abgraben, die damit im vergangenen Jahr bei den drei Landtagswahlen im Osten punkten konnte.

Der Vorstoß ist Teil eines zehnseitigen Papiers, mit dem die CDU unter der Überschrift „Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen“ ihren Anspruch auch als Großstadtpartei untermauern will. In dem Entwurf werden Städte als Wirtschafts-, Kreativ- und Wissensstandorte beschrieben. Es geht aber auch um neue Formen von Mobilität, Lebensqualität und Sicherheit.

„Wer in der Großstadt Vandalismus, Graffiti-Schmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich nicht sicher“, schreibt die CDU-Spitze. Videokameras könnten aber Polizisten vor Ort nicht ersetzen. „Wir brauchen in der Großstadt eine „sichtbare“, gut ausgestattete sowie stadtteil- und bürgernahe Polizei, die sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist.“

Angesichts des terroristischen Islamismus und vor dem Hintergrund des Zulaufs für die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida unterstreicht die CDU: „Wir bekämpfen die Aktivitäten von gewaltbereiten Hooligans und rechtsradikalen Gruppierungen, die gegen Flüchtlinge Stimmung machen. Ebenso bekämpfen wir islamische Umtriebe von Salafisten.“ Toleranz finde dort eine Grenze, wo radikal-religiös motivierte Auseinandersetzungen nach Deutschland getragen würden. „Wer unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten.“

Die CDU-Spitze will am Freitagabend in Hamburg zunächst mit der Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, Renate Köcher, über die aktuelle politische Lage sprechen. Am Samstag soll dann die Städte-Politik diskutiert werden.

Mit der Ortswahl sollen auch die Wahlkämpfer vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt am 15. Februar und in Bremen am 10. Mai unterstützt werden. Die in beiden Ländern oppositionellen Christdemokraten bescheinigen der SPD jeweils ein Versagen in der Regierung. In jüngsten Umfragen liegt die CDU in beiden Stadtstaaten unter der 30-Prozent-Marke und damit weit hinter der SPD.

dpa

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Armenier-Resolution wirft Schatten voraus

Am 2. Juni will der Bundestag eine Resolution beschließen, mit der die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als "Völkermord" eingestuft …
Armenier-Resolution wirft Schatten voraus

Linke: Kipping und Riexinger wiedergewählt

Magdeburg - Die beiden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sind für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden.
Linke: Kipping und Riexinger wiedergewählt

IS stürmt Außenbezirke von Rebellenstadt in Nordsyrien

Die Rebellen im Norden Syriens sind im Westen von Kurden umgeben, im Norden ist die Grenze zur Türkei - nun rückt die Terrormiliz IS von Osten in die Enklave vor. …
IS stürmt Außenbezirke von Rebellenstadt in Nordsyrien

Französische Regierung will Benzinkrise lösen

Mit Blockaden von Raffinerien und Benzinlagern protestieren Demonstranten in Frankreich seit Tagen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Die Regierung will die …
Französische Regierung will Benzinkrise lösen

Kommentare